Die heimliche Steuer

Finanzen Das Ifo-institut hat nachgerechnet: Wie der Staat an der kalten Progression verdient

Berlin Für viele Ökonomen ist sie ein Konstruktionsfehler unseres Steuersystems, ein Irrtum, wenn man so will – für den Finanzminister dagegen ist die kalte Progression vor allem eines: ein nettes Zubrot. Mehr als 70 Milliarden Euro hat der Bund nach Berechnungen des Münchner Ifo-institutes seit dem Jahr 2011 alleine dadurch eingenommen, dass er seine Steuertabellen nicht regelmäßig an die Inflation anpasst und Millionen von Beschäftigten damit in ein teures Abenteuer treibt. Bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, landen sie automatisch in einer höherer Steuerklasse. Das heißt: Sie können sich für ihr Geld weniger leisten als zuvor.

Natürlich könne die Politik Steuern anheben, wenn sie das für nötig halte, sagt Clemens Fuest, der Präsident des Institutes – dann aber bitte mithilfe entsprechender Gesetze, die Bundestag und Bundesrat beschließen. Bei der kalten Progression dagegen handle es sich um eine heimliche und undemokratische Steuererhöhung. „Sie entsteht nicht durch aktives Tun“, warnt auch der Fdp-fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. „Sondern durch Unterlassen.“

Dürr und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern, in denen die Liberalen noch in den Parlamenten sitzen, haben die neue Studie bei Fuest in Auftrag gegeben – und politisch brisante Zahlen dafür bekommen. Danach ist die Belastung durch die kalte Progression nicht gleich über alle Einkommensklassen verteilt, sondern trifft vor allem die Geringverdiener. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von 25000 Euro im Jahr zum Beispiel macht sie mit 252 Euro im Jahr knapp 37 Prozent der gesamten Steuerbelastung aus – verdient das gleiche Ehepaar 100000 Euro brutto, entfallen auf die kalte Progression nur noch 4,2 Prozent der gesamten Steuerbelastung bzw. umgerechnet 1503 Euro. An einer vierköpfigen Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50 000 Euro verdient der Fiskus nach den Berechnungen aus München alleine wegen der kalten Progression 725 Euro im Jahr.

„Mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern treibt die Politik einen Keil zwischen Politik und Staat“, kritisiert FDP-CHEF Christian Lindner, der mit der Forderung nach einem Abbau der kalten Progression und weiteren Steuersenkungen bis hin zum Ende des Solidaritätszuschlages in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Wie der Ökonom Fuest fordert auch er einen „Tarif auf Rädern“. Das hieße, dass die Steuertabellen mit den einzelnen Progressionsstufen Jahr für Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Die kleinen Korrekturen am Tarif, die Schäuble für das nächste und das übernächste Jahr angekündigt hat, gehen Lindner nicht weit genug. In der Steuerpolitik hätten CDU und CSU überdies „die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers“. Wenn seine Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihre Einkommen verbesserten, sollten auch sie in erster Linie davon profitieren „und nicht der Staat im Wege der Selbstbedienung“. In einem Wort gesagt, so Lindner, sei das „Kleptokratie.“

Durch die kalte Progression steige der Anteil des Staates am Steueraufkommen kontinuierlich, anstatt stabil zu bleiben, kritisieren Lindner und Fuest. So ist die Steuerquote, also das Verhältnis der Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung des Landes, seit dem Jahr 2004 von 20,6 auf 22,8 Prozent gestiegen.

Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld ausgeht, wenn er ihren „Tarif auf Rädern“im Steuerrecht einführt, glauben die Gutachter des Ifo-institutes nicht. Auch dann würden die Staatseinnahmen noch weiterwachsen, heißt es in ihrer Studie. „Es wird lediglich verhindert, dass die Staatseinnahmen überproportional zum Wachstum der Reallöhne und Preise steigen“, schreiben sie.