Eklat im Streit um die Integration

SPD wirft CSU Manipulation vor

München In dem ohnehin schon scharfen Streit um den Entwurf der CSU für ein bayerisches Integrationsgesetz kam es gestern im Sozialausschuss des Landtags zu einem Eklat. Der Spd-sozialexperte Hans-ulrich Pfaffmann warf dem Ausschussvorsitzenden Joachim Unterländer (CSU) vor, einen Beschluss des Ausschusses manipuliert zu haben. Obwohl der Ausschuss in der vorherigen Sitzung ausdrücklich eine schriftliche Stellungnahme zu Rechtsfragen des Gesetzes gefordert habe, habe Unterländer die entsprechende Passage im Protokoll im Nachhinein „still und heimlich“verändert.

Unterländer wies den Vorwurf der Manipulation zurück, räumte aber ein, er habe die Wörter „in schriftlicher Form“aus dem zusammenfassenden Protokoll streichen lassen, weil er seiner Erinnerung nach zwar einen Bericht, aber keinen schriftlichen Bericht haben wollte. Die SPD allerdings konnte ihm anhand der Tonbandaufzeichnung nachweisen, dass er sich sehr wohl dazu bereit erklärt hatte, den Bericht in schriftlicher Form anzufordern. Darauf müsse sich die Opposition verlassen können. Es gehe der SPD darum, ein derart strittiges Gesetz gründlich prüfen zu können. Werde ihr das verwehrt, sei dies eine „Missachtung der Rechte der Opposition“.

Rund zwei Stunden wurde gestern im Ausschuss gestritten. Die SPD wirft der CSU vor, das Gesetz im Schnelldurchgang durch den Landtag peitschen zu wollen. Die CSU dagegen sieht im Verhalten der SPD eine reine Verzögerungstaktik.

Der Bericht wurde dann doch noch gegeben – allerdings mündlich.