Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Seehofers ewiges Machtspiel
CSU Klausur Das Treffen der Landesgruppe in Seeon verspricht Brisanz. Innerhalb der Union könnte die Großwetterlage kaum schlechter sein
Seeon Es sind derzeit frostige Zeiten im Verhältnis zwischen den beiden Schwestern CDU und CSU. Und dazu passt auch das Wetter, als Horst Seehofer am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ankommt. Schnee, Sturm und Kälte sind alles andere als herzerwärmend. Und sie verhindern jene idyllischen Fernsehbilder, die die CSU in 40 Jahren so gerne aus Wildbad Kreuth in die Republik sandte.
Zu behaupten, Kloster Seeon, wo sich die Landesgruppe erstmals zu ihrer dreitägigen Winterklausur trifft, hätte nicht seinen Charme, wäre jedoch schlichtweg falsch. Das ehemalige Benediktinerkloster im Chiemgau liegt auf einer Halbinsel am See und ist eine prächtige Anlage. Etwas verwinkelter als das ehemalige Kurbad in Kreuth, aber mit komfortableren und, wie es Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagt, „wärmeren Zimmern“.
Seeon ist also das „neue Kreuth“. Und dass sich die Bundestagsabgeordneten für ihren Tagungsort ausgerechnet eine „Insel der Ruhe und Gelassenheit“, wie der Bezirk Oberbayern als Besitzer wirbt, ausgesucht haben, passt nun so gar nicht in die politische Großwetterlage der Unionsparteien.
Eitel Sonnenschein sieht anders aus. Zwar sagt Seehofer auch, dass CDU und CSU zurzeit „ganz gut unterwegs“und im Bund wieder näher an 40 Prozent der Wähler-zustimmung seien, doch winkt er gleichzeitig im Fürstenzimmer des Klosters mit dem Fehdehandschuh. Der CSU-CHEF beharrt weiter auf eine Begrenzung der Zuwanderung und macht eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung von der starren Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung. Dass es sich dabei keinesfalls um eine leere Drohung handelt, unterstreicht er bei der Klausur nochmals deutlich. „Ich meine das sehr ernst“, sagte er, und bekam dafür nach Informationen aus Teilnehmerkreisen auch „starken Beifall“der Landesgruppe.
Schon auf dem Weg nach Seeon ist auf Plakaten am Straßenrand an den Bäumen zu lesen: „Horst, zieh’s durch“, „CSU: endlich handeln“ oder „Obergrenze: Null“. Wer die Verfasser sind, bleibt offen.
Auch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, als stellvertretender Csu-vorsitzender Gast beim Treffen der Bundestagsabgeordneten, betont die Forderung. „Wir werden mit Nachdruck auf eine Obergrenze pochen, weil ansonsten eine Integration der Asylbewerber in den Kommunen nicht möglich ist.“Auf die Frage, ob die CSU tatsächlich in die Opposition in Berlin geht, sollte sie in den Verhandlungen mit der CDU scheitern, erklärt Minister Müller: „Wir werden eine Begrenzung der Zuwanderungen durchsetzen. So wie wir in der Großen Koalition auch die Pkw-maut durchgesetzt haben.“
Ob es jedoch tatsächlich zum geplanten Friedensgipfel mit der CDU Anfang Februar in München kommt, lässt Seehofer offen. Dies sei nicht entschieden und die Sitzung „programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert“. Das Land sei polarisiert und gespalten, betont er. Er wolle die Gesellschaft mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache wieder zusammenwachsen lassen.
Bestätigt fühlt sich der bayerische Ministerpräsident durch eine neue Umfrage von wonach die CSU im Freistaat mit 46 Prozent stärker ist als SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Seehofer verschweigt bei seiner zur Schau getragenen Zufriedenheit jedoch, dass parallel der eine andere Umfrage präsentierte. Demnach ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Csu-anhängern inzwischen sogar beliebter als Seehofer.