Trotz Söder Kritik: CSU steht hinter Schäuble

Kabinett Es wird keine schnellen Steuersenkungen vor der Bundestagswahl geben

München Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für seine Forderung nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Herbst keine Unterstützer in Bayern gefunden. „Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern nach der Kabinettssitzung in München. Demnach gelte ungeachtet der „Einzelmeinung“für die Csu-regierung der im Sommer 2016 beschlossene Zeitplan: „Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan, sondern ab 2019 geordnete Senkungen anpacken.“

Söder hatte wegen überdurchschnittlich hoher Einnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen in den kommenden Monaten vor der Wahl gefordert. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine Aussage Schäubles, wonach sogar punktuelle Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen werden könnten. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken und sie anderswo wieder erhöhen“, sagte Söder.

Auch der Chef der Csu-landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erteilte Söders Forderung eine Absage. Angesichts der Großen Koalition und der mitregierenden SPD sei es „leider unrealistisch, auf die Schnelle Steuersenkungen durchzubringen“, sagte er vor Beginn der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Ich bin der Auffassung, dass dies ein Thema sein wird in der neuen Legislaturperiode.“

Huber betonte unterdessen, dass die Positionierung des Kabinetts nicht als Zeichen für einen neuen Streit zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer verstanden werden dürfe. „Die Richtung ist die gleiche, es geht nicht um das Gegeneinander.“Beide seien gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen. Einzig bei der Frage des Zeitpunktes gingen die Meinungen auseinander. Ähnlich äußerte sich Söder: „In der zentralen Frage sind Horst Seehofer und ich einer Meinung: keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode und spürbare Steuersenkungen vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Und der Soli muss zügig abgebaut werden.“

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