Fehler im Fall Amri: Zwei SPD Minister unter Druck

Terror Grüne erheben schwere Vorwürfe. Csu-innenexperte sieht Länder in der Pflicht

Augsburg Die Attacken der Opposition im Fall Amri werden härter: Grünen-fraktionschefin Katrin Göring-eckardt hat der Großen Koalition mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. „Die Bundesregierung verschleppt und verschleppt und verschleppt“, sagte sie. Die Grünen werfen Union und SPD vor, dass sie aus taktischen Gründen auf Zeit spielen. Vieles spricht allerdings dafür, dass die Pannen vor dem Terroranschlag mit zwölf Toten insbesondere für die SPD im Wahljahr 2017 zu einem ernsten Problem werden könnten.

Denn in den Vordergrund rückt die Frage, wer für die Ermittlungsfehler verantwortlich ist. Der innenpolitische Sprecher der Cdu/csufraktion, Stephan Mayer, lässt den Vorwurf der Grünen an die Adresse der Bundesregierung, es werde verschleppt, nicht gelten: „Das ist haltlos. Federführend zuständig waren jeweils Nordrhein-westfalen oder Berlin“, sagte Mayer unserer Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits zugegeben, dass von den Sicherheitsbehörden Fehler gemacht worden sind.

Doch wer ist persönlich verantwortlich? Eine Frage, die für die SPD große Brisanz entwickeln könnte. Denn die Ermittlungen gegen den Terroristen aus Tunesien wurden in erster Linie von den Behörden zweier Spd-regierter Bundesländer geführt. Zuständiger Innenminister in Nordrhein-westfalen ist Klaus Jäger, wie sein Amtskollege, der Berliner Innensenator Andreas Geisel, ein Sozialdemokrat. Würde Jäger in dem Fall belastet, könnte sich das auf die im Mai anstehenden Landtagswahlen in NRW entscheidend auswirken. Verliert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dort ihr Amt, wäre das aus Sicht der SPD ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September.

Wie geht es jetzt weiter? Das für die Kontrolle der Geheimdienstarbeit zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR) hatte sich darauf verständigt, eine Ermittlergruppe zum Fall Amri einzusetzen. Eine Entscheidung, die von der Großen Koalition unterstützt wird. Mayer: „Durch die Einsetzung einer Art Task Force werden wir die Arbeit schon in der kommenden Woche aufnehmen können – also sehr viel rascher als bei einem Untersuchungsausschuss.“

Im Schatten der Tat Amris, der ja bereits 2011 illegal nach Italien einreiste, wird diskutiert, ob deutsche Sicherheitsbehörden Warnungen vor einer wachsenden Terrorgefahr durch die Flüchtlingskrise lange Zeit fahrlässig in den Wind geschlagen haben. Genau diesen Vorwurf macht das Recherche-team des

Ard-magazins Report München: Bereits 2015 hätten „handfeste Hinweise“vorgelegen, dass sich unter den vielen Hunderttausenden, die nach Deutschland kamen, auch „einige wenige Is-sympathisanten“befanden.

Auch Stephan Mayer hatte solche Befürchtungen. „Die Möglichkeit stand durchaus im Raum, es gab dazu auch entsprechende Anfragen an die Sicherheitsbehörden.“Damals sei es aber die übereinstimmende Einschätzung gewesen, dass es unrealistisch sei, dass „der IS den für ihn umständlichen Weg geht, seine Anhänger über die Flüchtlingsrouten einzuschleusen“. Mayer räumt ein, „dass diese Gefahren offenbar unterschätzt wurden.“

Für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-georg Maaßen ist die Bedrohung durch Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen sind und sich hier radikalisiert haben, größer. Sie seien fahndungstechnisch schwieriger zu bekämpfen. Über potenzielle Gefährder, die aus dem Ausland zu uns kommen, würde es inzwischen sehr gute Informationen von befreundeten Geheimdiensten geben, sagte Maaßen als Gast der Csu-klausurtagung im Kloster Banz. »Kommentar