Seehofer und Söder wieder einig

Csu-disput über Steuerpolitik beigelegt

Kloster Banz Der öffentliche Disput über die Steuerpolitik zwischen Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer ist offenbar beigelegt. Beide Csu-politiker bemühten sich gestern zum Auftakt der Klausurtagung der Csu-landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, alle Spekulationen über einen neu entflammenden Machtkampf einzudämmen. Söder beteuerte, dass es „überhaupt keinen Dissens“gebe.

Seine Forderung nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl zog er zurück. Der Zeitpunkt sei nicht entscheidend. Seehofer verwies darauf, dass CSU und CDU sich einig seien, dass die „größte Steuerreform, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat“, nach der Bundestagswahl in die Tat umgesetzt werden soll. Auch mit Söder habe er keinen Dissens. „Damit ist die Sache

Versöhnungstreffen mit der CDU nun doch möglich?

klar und keine weitere Diskussion nötig“, betonte Seehofer.

Unter den Csu-landtagsabgeordneten hatten die Berichte über einen möglichen neuen Streit zwischen Seehofer und Söder ohnehin nicht für größere Unruhe gesorgt. In den Sitzungen des Fraktionsvorstandes, der sich bereits am Montag in Kloster Banz getroffen hatte, seien die Meinungsverschiedenheiten des Regierungschefs und seines möglichen Nachfolgers „kein Thema“gewesen, sagte ein Teilnehmer.

Gegen eine neue Krise spricht auch, dass der CSU-CHEF sich bei bester Laune zeigte. Erst juxte er: „Ich hab nix zu sagen. Ich kann nix sagen. Ich will nix sagen.“Dann aber stellte er sich doch bereitwillig den Fragen der Journalisten. Er gab sich zuversichtlich, dass es CDU und CSU trotz des Streits um eine Obergrenze bei der Zuwanderung gelingen werde, „ein starkes Zukunftsprojekt“auf den Weg zu bringen. Er betonte, dass er sich mit Cdu-chefin Angela Merkel einig sei, dass nur ein gemeinsamer Wahlkampf zum Ziel führe. Und er deutete an, dass das erst lange geplante, dann lange fragliche Versöhnungstreffen der CSU- mit der Cdu-spitze Anfang Februar nun vielleicht doch stattfinden könnte.