Griff in die Tasche der Bürger

Der Ärger darüber, von der Stadt an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligt zu werden, ist bei vielen Anliegern meist erst spürbar, wenn es so weit ist. In der Karwendelstraße und dem Siedlerweg wird er nun besonders laut geäußert. Und natürlich ist das verständlich, denn schließlich zahlen die Bürger ja wie alle anderen Steuern in der Erwartung, dass die öffentliche Hand davon auch Infrastruktur finanziert.

Das Argument, dass Grundstückseigentümer von einer erneuerten oder verbesserten Straße profitieren und sie somit einen Wertzuwachs haben, ist allerdings ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Warum sollen alle für den Vorteil des Einzelnen zahlen? Rechtlich ist die Angelegenheit ohnehin klar: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) verdonnerte die Gemeinde Hohenbrunn bei München im vergangenen November, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern zu verlangen, obwohl die Verwaltung das gar nicht wollte.

In Augsburg stellt sich diese Frage nicht, weil die Finanzsituation der Stadt nicht so ist, dass sie auf Einnahmen verzichten könnte. Allerdings ist mit der Finanzlage ein wunder Punkt angesprochen: Die Stadt hat nämlich nach eigenem Bekunden zu wenig Geld, um ihre Straßen ordentlich instand zu halten. Und gut gepflegte Straßen halten länger und müssen seltener erneuert werden. Jubel bei Anwohnern wird eine Kostenbeteiligung nie auslösen, aber es könnte für mehr Akzeptanz sorgen, wenn die Stadt das Ihrige dazu tut, um den Aufwand möglichst gering zu halten.