Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wofür der Rundfunkbeitrag genutzt wird
Hintergrund Wer wissen will, wie die Ard-anstalten ihre Einnahmen investieren, stößt auf viele Informationen, aber nicht auf echte Transparenz. Und er erfährt, dass der Bayerische Rundfunk mit die ehrlichsten Beitragszahler hat
Kürzlich hat die Runde der Ministerpräsidenten nochmals bekräftigt, was schon Ende Oktober des vergangenen Jahres beschlossene Sache war: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt. Damit haben sich die Politiker über die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hinweggesetzt. Zum Ärger vieler Zuschauer oder Radiohörer.
Derzeit beträgt der monatliche Beitrag, den jeder Haushalt zu entrichten hat, 17,50 Euro. Die KEF hatte den Politikern empfohlen, ihn auf 17,20 Euro zu senken.
Was die Gegner der „Zwangsgebühren“noch mehr aufbringt aber ist diese Prognose: Die öffentlichrechtlichen Anstalten werden aufgrund der zu erwartenden Teuerungsrate ab 2021 nicht mehr mit ihren Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von mehr als acht Milliarden Euro jährlich auskommen.
Die Ministerpräsidenten haben es daher vorgezogen, die zu erwartenden Mehreinnahmen der kommenden vier Jahre (schätzungsweise gut 540 Millionen Euro) auf ein Sperrkonto fließen zu lassen, damit eine Beitragserhöhung ab 2021 nicht ganz so drastisch ausfällt. Im Gespräch war bereits eine monatliche Summe von 19,40 Euro.
Angesichts dieser Zahlen fragen sich nicht nur Beitragsgegner: Was machen die Sender eigentlich mit den Milliarden? Wofür geben zum Beispiel die ihre Einnahmen aus? Die Antwort darauf ist nicht einfach, zumal man die Frage im Grunde nicht ein Mal, sondern zehn Mal stellen muss – denn „die besteht aus neun Landesrundfunkanstalten sowie dem Auslandsrundfunk
Schnell herausfinden lässt sich, dass „die von den 17,50 Euro, die jeder Haushalt pro Monat zahlen muss, 12,37 Euro erhält. 4,32 Euro gehen ans 33 Cent an die jeweilige Landesmedienanstalt (in Bayern die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien) und 48 Cent ans
Was die einzelnen Sender genau mit dem Geld machen? Wie viel Geld ins Programm, in einzelne Sendungen fließt? Die entsprechenden Unterlagen füllen einen Aktenordner. Es ist nicht zuletzt die Fülle an Fakten, die den Blick verstellt. Überdies lassen sich die Sender kaum miteinander vergleichen. Das beginnt bereits damit, dass es innerhalb der keine einheitlichen Kriterien darüber gibt, welche Planstellen konkret dem Programm zuzuordnen sind.
Laut KEF fließen angeblich nur 40 Prozent des Rundfunkbeitrags direkt ins Programm, weil die Kommission, wie Martin Gartzke erläutert, „unter Programmkosten
Wie teuer ist eine „Tatort“Folge?
vor allem fertig ‚eingekauftes‘ Programm wie Auftragsproduktionen, Film- und Sportrechte zusammenfasst“. Gartzke weist jedoch darauf hin, dass auch Sach- und Personalkosten der Erfüllung des Programmauftrags dienten. So würden Gehälter von Kameraleuten, Tontechnikern oder Redakteuren unter Personal- und nicht unter Programmaufwand verbucht. „Doch ihre Arbeit dient allein dem Programm.“
Auf www.ard.de findet sich die Seite „Die ARD in Zahlen“. Mit Durchschnittszahlen und prozentualen Angaben – ganz konkrete Summen für einzelne Produktionen findet man nicht. Immerhin liest man dort, dass eine „Tatort“-folge „im Schnitt zwischen 1,3 bis 1,5 Millionen Euro“kostet und der „durchschnittliche Minutenpreis für die 90-minütigen Folgen“von „Tatort“oder „Polizeiruf 110“bei „15 500 Euro brutto“liege.
Die Antwort auf die einfach klingende Frage, was die einzelnen Sender ganz konkret mit ihrem Geld machen, wird noch durch dies verkompliziert: Von den 12,37 Euro, die die aus dem Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro erhält, werden auch die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben finanziert. Dazu gehört unter anderem das Ard-hauptstadtstudio in Berlin oder die „Ard-aktuell“-redaktion in Hamburg, die für die Nachrichtensendungen im Ersten verantwortlich ist. In die gemeinschaftliche Verantwortung fallen zudem die Digitalprogramme One und tages-
sowie der Erwerb von Spielfilmlizenzen und Sportübertragungsrechten.
Dem standen zuletzt dank Einnahmen aus Rundfunkbeitrag Werbung – und nach Abzug der beschriebenen Abgaben – pro Jahr rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Im Geschäftsbericht lässt sich manches über die Verwendung nachlesen.
Frühere „Schwarzseher“lassen die Kassen klingeln
Vieles bleibt eine Wissenschaft sich, was selbst ein
einräumen muss. Er spricht von einer Systematik, die nur von Fachleuten zu durchschauen sei. Rechnen wir weiter: Die
erhalten also 12,37 Euro. Davon werden 3,54 Euro für die Gemeinschaftsaufgaben verwendet. Bleiben 8,83 Euro, die der
pro Monat von jedem Gebührenzahler im Sendegebiet erhält. 3,56 Euro und damit deutlich für
Zum Mitreden
Der öffentlich rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2013 ist dieser pro Haushalt oder Be triebsstätte fällig. Er hat die soge nannte Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Empfangsgeräte richtete.
Grund für die Umstellung: TV und Radiosendungen können auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.
Der Rundfunkbeitrag blieb nach der Umstellung 2013 mit monat lich 17,98 Euro gleich; 2015 sank er auf monatlich 17,50 Euro. Infor mationen, wer sich von ihm befreien lassen oder eine Ermäßigung be antragen kann, finden sich unter www.rundfunkbeitrag.de.
2012 beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. 2014 waren es zum Beispiel 8,3 und 2015 8,1 Milliarden Euro.
Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorge schlagen und von den Länderparla menten gesetzlich festgelegt. (dpa)
mehr als etwa beim (2,99 Euro) fließen nach ins Fernsehen; allerdings finanziert der auch den Bildungskanal
Bei den Ausgaben fürs Fernsehen ist das Ressort Politik und Gesellschaft mit 1,21 Euro das aufwendigste. Es folgen Kultur und Wissenschaft (51 Cent), Film (49 Cent) und Unterhaltung (47 Cent). Sport liegt mit 26 Cent hinten.
Sylvie Stephan betont, dass der Sender „lange Jahre das Glück gehabt hat, dass im Sendegebiet viele ehrliche Gebührenzahler leben, weshalb er im Vergleich zu anderen Anstalten überproportional Geld eingenommen hat“. Doch ausgerechnet die Ehrlichkeit der bayerischen Gebührenzahler erweist sich nun als Bumerang. Denn im Gegensatz zu den anderen hat der von der Umstellung zum Jahr 2013 nicht profitiert: Anderswo ließen viele frühere „Schwarzseher“die Kassen klingeln, im Sendegebiet des
war das nicht der Fall – er hat seit der Umstellung die wenigsten zusätzlichen Zahler.