Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Regensburger OB vom Dienst suspendiert
Korruptionsaffäre Die Landesanwaltschaft nimmt Joachim Wolbergs die Entscheidung ab
Regensburg/münchen In der Regensburger Korruptionsaffäre ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Die Landesanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“auch mit einer endgültigen Entfernung Wolbergs aus dem Dienst zu rechnen sei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit. Nach Angaben der Landesanwaltschaft, die die oberste Disziplinarbehörde darstellt, ist es der erste Fall seit 2006 in Bayern, in dem ein amtierender Rathauschef vorläufig suspendiert wurde. Die Behörde hält den Schritt für gerechtfertigt – „angesichts der bereits zu Tage getretenen Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes der Stadt Regensburg“.
Es solle weiterer Schaden von Amt und Stadt abgewendet werden. Der Vorwurf der Bestechlichkeit führe in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wäre das Beamtenverhältnis schon von Gesetzes wegen beendet.
Die Landesanwaltschaft kam Wolbergs mit ihrer Entscheidung zuvor: Der 45-Jährige hat sich bisher nicht zu den Rücktrittsforderungen aus seiner Partei geäußert. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-schwarzfischer (SPD), die seit Wolbergs’ Verhaftung die Amtsgeschäfte führt, betonte: „Die Dienstenthebung ist vorläufig und löst daher keine Ob-neuwahlen aus.“Über die Frage, ob auch ein Teil der Dienstbezüge von Wolbergs einbehalten wird, wird gesondert entschieden. Eine Kürzung von bis zu 50 Prozent ist möglich.
Weil der OB derzeit in Untersuchungshaft sitzt, hat die Landesanwaltschaft ihm eine Frist bis Anfang Februar zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingeräumt. Schon bei Eröffnung des Haftbefehls gegen Wolbergs am 18. Januar hatte sein Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung gestellt, wie ein Sprecher des Regensburger Amtsgerichts mitteilte. Damit wird Wolbergs noch einmal von einem Ermittlungsrichter angehört. Dies muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Somit müsste bis kommenden Mittwoch darüber entschieden werden, ob Wolbergs in U-haft bleibt.
In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.
Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen den 67-Jährigen wird ebenfalls wegen Bestechlichkeit ermittelt. Schaidinger droht damit neben strafrechtlichen Schritten eine befristete Kürzung des monatlichen Ruhegehalts oder sogar die Aberkennung.