Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ab sofort sind alle verdächtig
zwar offenbar einen amerikanischen Pass, aber eben auch iranische Vorfahren. Damit ist selbst ein Fünfjähriger in Trumps Welt ein potenzieller Terrorist – Stempel drauf, so einfach ist das.
Der Sprecher des Präsidenten hat mit seiner eiskalten Reaktion deutlich gemacht, was da auf uns zukommt: Das Weiße Haus verkehrt das Prinzip der Unschuldsvermutung ins Gegenteil. Wer die falsche Hautfarbe hat oder den falschen Glauben, wer den falschen Beruf hat oder eine falsche Meinung vertritt, steht ab sofort unter Generalverdacht. Welch ein Wahnsinn in einem Land, das einst der Inbegriff von Offenheit und Freiheit war. tungen vor Gericht zu verteidigen. „Ich bin nicht überzeugt, dass dieses Dekret rechtmäßig ist“, schrieb Yates in einer Mitteilung an Mitarbeiter. Es war ihre letzte. Die Entlassung erfolgte wenige Stunden später. „Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten“, erklärte das Weiße Haus den ungewöhnlichen Schritt. Yates hätte ihre Rolle als amtierende Ministerin ohnehin aufgeben müssen, sobald der Senat Trumps Kandidaten für das Justizministerium, Jeff Sessions, bestätigt. Der für die Yates-nachfolge benannte kommissarische Amtsinhaber Dana Boente ließ umgehend mitteilen, er werde Trumps Anweisungen befolgen. Ärger über den Präsidenten gibt es auch im Außenministerium. Mehrere Diplomaten legten Protest gegen das Einreiseverbot ein. Trumps Sprecher Sean Spicer forderte sie zum Rücktritt auf: Sie sollten entweder mitmachen – „oder sie können gehen“.
Auch die Demokraten sind entsetzt über das rigorose Vorgehen des neuen Präsidenten und zogen Parallelen zu einem Fall aus dem Jahr 1973, der als „Samstagabend-massaker“in die Us-geschichte einging. Der vom Watergate-skandal bedrängte Richard Nixon feuerte damals die Führung des Justizministeriums. „Trumps Verhalten ist in Form und Ausführung Nixon-artig“, sagte ein demokratischer Kongressabgeordneter. Am Ende trug Nixons Verhalten übrigens zu seiner Amtsenthebung bei.