Wie sauber ist Seehofers Dienstauto?

Ministerpräsident muss Abgaswerte nach Urteil veröffentlichen

München Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheim halten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten Co2-werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat kann die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.

Die Deutsche Umwelthilfe vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern und veröffentlicht eine Liste der Abgaswerte. Seehofers Staatskanzlei hatte die Angaben im vergangenen Jahr erstmals verweigert und dies mit der erhöhten Terrorgefahr begründet (Az.: M9K16.1966). „Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und halten sie für falsch“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. „Bei Bekanntgabe der Daten würden wir Informationen preisgeben, die direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs des Ministerpräsidenten zuließen.“Ob die Staatsregierung gegen das Urteil vorgehen wird, ist noch unklar. Man wolle zunächst die schriftliche Begründung abwarten. Die Richterin hatte erklärt, sie halte die Abgaswerte unter Sicherheitsaspekten für „völlig belanglos“.

Die DUH hatte sich bei ihrer Klage auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz berufen. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel Abgase Seehofers Wagen in die Luft blase. Man sei nur an den Emissionswerten des Basismodells interessiert und nicht an den Abgasen eines speziell gepanzerten Fahrzeugs. Duh-bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte die Sicherheitsbedenken scheinheilig. Sie sollten verschleiern, mit welcher Klimaschleuder Seehofer unterwegs sei. Die Staatsregierung pflege eine Vorliebe für sehr spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. „Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den Eu-klimaschutzwert für Pkw eingehalten“, erklärte Resch. »Kommentar