Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Schweizer bremsen Populisten
Bürger für erleichterte Einbürgerung junger Ausländer
Genf Die Schweiz gibt sich weltoffen: Eine klare Mehrheit der Eidgenossen stimmte am Sonntag für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Damit folgen die Schweizer einem Vorschlag ihrer Regierung – und die Bürger demonstrierten, dass sie in der Ausländerpolitik auch auf pragmatische Lösungen setzen.
„Die Schweiz ist ihre Heimat, sie sind hier zu Hause“, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die jungen Leute ohne Schweizer Pass. Gegen das Konzept hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei um den Milliardär Christoph Blocher mobilgemacht: Die SVP überzog das Land mit einer rüden Kampagne, die offen islamfeindliche Züge trug. Auf Svp-plakaten prangte eine verschleierte Frau und es hieß: „Noch mehr Menschen aus der Türkei und dem Balkan“würden alle Rechte als Schweizer erhalten, falls die Regierung sich mit ihrer gefährlichen Idee einer „Masseneinbürgerung“durchsetze. Die 40 000 Einbürgerungen jährlich in dem Land mit 8,3 Millionen Einwohnern seien genug. Die Volkspartei hoffte, an ihren Triumph von 2014 anzuknüpfen: Damals sprach sich eine Mehrheit der Schweizer für die Svp-initiative zur starken Drosselung der „Masseneinwanderung“aus. Mit dem deutlichen Ja der Schweizer zur Einbürgerung erleidet die SVP nun eine empfindliche Schlappe.
Es ging nicht um die Frage, ob die Schweiz die jungen Fremden einbürgern solle, sondern um die Frage, wie das geschehen soll. In Zukunft werden die Bundesbehörden die jungen Ausländer einbürgern und nicht mehr die Kantone und Gemeinden. Durch die Verlagerung an den Bund verspricht sich Sommaruga schnellere Verfahren: Bislang müssen diejenigen jungen Ausländer, die Schweizer werden wollten, eine sogenannte ordentliche Einbürgerung in den Kantonen und Gemeinden über sich ergehen lassen. Die Verfahren ziehen sich über Jahre, sie kosten viel Geld. Wer sich einbürgern lassen will, muss bestimmten Kriterien genügen: Die Ausländer dürfen nicht älter als 25 Jahre sein, sie müssen in der Schweiz geboren sein und ein „Großelternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben oder schon hier geboren worden sein“, erklärt Justizministerin Sommaruga. Die Aspiranten müssen „gut integriert sein“, Rechtsordnung und Verfassung respektieren und einer Landessprache mächtig sein.
In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlicher Mehrheit ab. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien wollten international geächtete Steuerprivilegien für bestimmte Firmen abschaffen. Die sogenannte Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften sollten jedoch in den Genuss neuer Erleichterungen und Vergünstigungen kommen. Das geschieht nun nicht.