Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Pro Augsburg will zurück zu alter Stärke
Empfang Bürgervereinigung setzt sich kritisch mit der Arbeit der Stadtregierung auseinander. In der Fraktion steht ein Wechsel an, unabhängig von einem wahrscheinlichen personellen Zuwachs
Die Stimme der Bürger sein – diesen Anspruch erhebt Pro Augsburg für sich selbst. Am Sonntag sagten Vertreter der politischen Gruppierung, wo aus ihrer Sicht Handlungsbedarf in der städtischen Politik besteht. Pro Augsburg stellt gegenwärtig drei Stadträte. Noch. Es zeichnet sich ab, dass es bald Zuwachs geben dürfte. Csm-stadträtin Claudia Eberle, die zu den 100 Gästen des Empfangs von Pro Augsburg im Rathaus gehörte, will aber nichts überstürzen. Die scheidende Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Beate Schabert-zeidler, sagte wörtlich beim Empfang: „Es sieht nicht so schlecht aus, dass wir uns vergrößern.“Pro Augsburg würde weiterhin einen Sitz in den Ausschüssen, der vorberatenden Gremien des Stadtrats, haben. Sollte Eberle zur Fraktion stoßen, würde man die Regelung, wer in welchem Ausschuss sitzt, überdenken. Dies geschehe in Absprache mit Eberle, sagte Rudolf Holzapfel. Der stellvertretende Fraktionschef übernimmt ab 1. März den Vorsitz. Stadtrat Thomas Lis wird Stellvertreter, wie dies von langer Hand vorgesehen war. Beate Schabert-zeidler macht als Stadträtin weiter.
Insofern war es eine Art „Abschiedsrede“der Fraktionschefin beim Empfang. Zum Innenleben von Pro Augsburg sagte sie, dass Fraktion und Verein wieder „in ruhigen Gewässern“angelangt seien. Mit dem neuen Vorsitzenden Rolf Ricker stehe jetzt ein engagierter Mann an der Spitze des Vereins. # &# #
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In der Fraktion laufe es gut, man begleite kritisch und konstruktiv das Agieren der Stadtregierung. Kurz vor Halbzeit der laufenden Periode, die im Frühjahr 2020 dann endet, stellt Schabert-zeidler fest, „dass es ein entspannteres Verhältnis zu den Regierenden gibt“. Als politische Forderung wünscht Pro Augsburg, dass die Fuggerstraße endlich neu gestaltet werde – so wie es die Planungen vorgeben: „Die Fuggerstraße ist gegenwärtig hässlich und nicht fertig“. Um Augsburg als attraktiven Wirtschaftsstandort zu bewahren, müsste der Hebesatz für die Gewerbesteuer wieder gesenkt werden. Auch die höhere Grundsteuer sei kontraproduktiv. Die Bebauung der Haunstetter Heide, die als Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern vorgesehen ist, lehnt Pro Augsburg ab. „Aus Gründen des Baurechts ist der Bau nicht nachvollziehbar“, so Beate Schabert-zeidler. Kritisiert wurden von ihr zudem die Personalausgaben der Stadt. Dass wegen der wachsenden Stadt mehr städtisches Personal benötigt werde, sei nachvollziehbar: „Doch die Personalkosten sind im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional gestiegen.“
Vereinsvorsitzender Ricker sieht Pro Augsburg als politische Kraft der bürgerlich-liberalen Mitte, die ohne parteipolitische Vorgaben aus Bund und Freistaat für Augsburg agiere. Pro Augsburg wolle die Eigenverantwortung der Bürger stärken, wehre sich zudem gegen eine „Überbürokratisierung“. Als Beispiel nannte Ricker den Fall des Bauunternehmers, der drei Euro für eine Sondernutzungsgebühr zu zahlen hat, aber darüber hinaus für den Bescheid selbst 131 Euro hätte zahlen müssen. Unsere Zeitung hatte am Samstag darüber berichtet. Die Stadt war zuvor bereits zurückgerudert und erließ dem Unternehmer die 131 Euro.
Als Gastredner sprach der künftige Theaterintendant André Bücker.