USA drohen den Nato Partnern in Europa

Bündnis Die Amerikaner fordern höhere Rüstungsausgaben. Es geht um viel Geld, aber auch um gemeinsame Waffensysteme

Brüssel Immerhin: Die Amerikaner finden die Nato doch nicht so überflüssig, wie ihr Präsident das kürzlich getwittert hat. Der neue Usverteidigungsminister James Mattis hat in dieser Hinsicht seine Amtskollegen aus Europa beim gestrigen Treffen in Brüssel beruhigt. Dann aber war auch schon Schluss mit den Freundlichkeiten. Mattis setzte die europäischen Nato-partner massiv unter Druck: Die USA würden ihr Engagement für das Bündnis zurückfahren, wenn die Alliierten nicht bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werde, sagte er.

Höhere Verteidigungsausgaben der Nato-partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine zentrale Forderung des neuen Us-präsidenten Donald Trump. Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor Beginn des gestrigen Treffens bereits klargemacht: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung.“

Das gilt auch für die Bundeswehr. „Die Amerikaner haben recht“, räumte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel ein. Stolz verwies sie darauf, dass der Etat der deutschen Truppe um acht Prozent erhöht wurde. Was sie nicht sagte: Die Wirtschaftslage hat sich so verbessert, dass die Verteidigungsausgaben trotzdem nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Sie liegen also deutlich unter dem 2014 von den Nato-partnern vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent zu steigern. Genau darauf pochen die Amerikaner jetzt.

In der Kritik steht aber nicht nur die finanzielle Ausstattung der Wehretats in vielen Mitgliedstaaten, sondern auch die Art, wie in Europa Rüstungsgüter angeschafft werden. Ende der Woche wird die Unternehmensberatung Mckinsey eine Studie vorlegen, die Erstaunliches offenbart: Die Europäer kaufen viel zu teuer und ineffizient ein. So rüsten die Eu-staaten ihre Armeen beispielsweise mit 17 verschiedenen Kampfpanzern aus, während in den USA nur ein System verwendet wird. Die USA benutzen zwei Typen von Haubitzen, in Europa sind es 27 verschiedene. Alles in allem befinden sich in den Eu-ländern, die dem Bündnis angehören, 178 Waffensysteme im Einsatz – verglichen mit 30 im viel größeren Usmarkt.

Die EU Länder leisten sich 17 verschiedene Panzer

Durch Kooperation könnte da viel Geld gespart werden, heißt es in Nato-kreisen. Würden die Europäer gemeinsam bestellen, könnten sie schon die Herstellungskosten um bis zu 20 Prozent senken. Weitere zehn Prozent ließen sich bei den Materialpreisen sparen. Bei rund 250 Milliarden Euro, die alle 28 europäischen Nato-mitglieder im Jahr insgesamt investieren, sind das erhebliche Summen. „Wenn wir wachsen, sollten wir europäisch wachsen“, betonte von der Leyen.

Mattis bemängelte auch, dass die Europäer beim Kampf gegen den Terror zögerten. Das sehen die Betroffenen nicht so. Zum einen, so betonten mehrere Minister, sei man in Afghanistan immer noch engagiert. Zum anderen hätten einige Nato-länder den USA ihre Mithilfe in Syrien und dem Irak bereits zugesagt. Mehr sei derzeit nicht drin. Dass Washington dies schluckt? Unwahrscheinlich. „Die Art der Kriege hat sich geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern“, sagte Mattis. Was die Forderung der USA für Deutschland bedeutet, erklärt Winfried Züfle im Kommentar.