Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt

Panne Betroffene bekommen Geld zurück. Aber wie kriegen sie die Punkte in Flensburg los?

Köln Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen.

Am Dienstagabend stimmte der Rat einem „freiwilligen Ausgleichsprogramm“zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Onlineformular ausfüllen. Ursache für die als Blitzer-posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der am Kreuz Heumar gewesen. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60 gelten sollte, war 2016 hunderttausendfach geblitzt worden, obwohl gar keine Höchstgeschwindigkeit angegeben war. Bis auffiel, dass das entsprechende Schild fehlte, vergingen jedoch Monate, und Bußgelder wurden bezahlt. Erst nach der Klage eines Autofahrers registrierte das Kölner Amtsgericht, dass das Schild fehlte. Der Fall hatte deutschlandweit Schlagzeilen gemacht.

Nach einem langen Hickhack, wie und von wem das Geld denn nun zurückgezahlt werden solle, einigten sich die Behörden auf das „freiwillige Ausgleichsprogramm“. Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage „mit einer Lösung des Problems durchaus schwergetan“. Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen – allerdings nur finanziell. Wer wegen der Blitzaktion Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrvera3 bot aufgebrummt bekam, hat weiter ein Problem. So etwas rückgängig zu machen, liege nicht in der Macht der Stadt, sagte Keller. Darüber könnten nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren.

Zunächst war von rund 400000 geblitzten Fahrzeugen die Rede gewesen. Am Dienstagabend stellte die Stadt klar, dass man nach weiterer Aufarbeitung nun von maximal 285 000 Fällen ausgehe.