Vier Jahre Arbeitslosengeld? Niemals

sung an aktuelle Gegebenheiten einzuordnen mit dem für die Sozialdemokraten gewünschten Nebeneffekt, verlorenes Wählerklientel wieder zurückzugewinnen.

Vom Prinzip her ist der Plan Q der SPD eine moderate Gewichtsverlagerung in der Agenda vom bisher dominierenden Fordern hin zum Fördern. Qualifizierung für den Arbeitsmarkt soll eine deutlich größere Rolle spielen, bis zu zwei Jahren Arbeitslosengeld Q die finanzielle Grundlage dafür bilden.

Vier Jahre lang Leistungen von Archivfoto: Friso Gentsch, dpa der Arbeitsagentur für einen über 58-Jährigen wären damit zwar theoretisch denkbar, sind aber absolut praxisfern. Erstens setzt sich niemand zwei Jahre in einen Kurs, um anschließend nahtlos in Rente zu gehen. Zweitens sind ältere Arbeitnehmer, die sich vielleicht in wenigen Monaten weitergebildet haben, vor allem dank ihrer Berufserfahrung in neue Jobs vermittelbar. Eine zweijährige Umschulung in diesem Alter wäre absolut kontraproduktiv. Wer stellt schon einen 60-jährigen Berufsanfänger ein? zeigen dagegen zunehmend Zufriedenheit mit seinen bisher nur grob umrissenen Plänen.

Die nun von Nahles vorgestellten Reformpläne sehen einerseits einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld vor. Bisher hat jemand Anspruch auf Arbeitslosengeld I, der innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Diesen Rahmen will die Spdpolitikerin erweitern auf drei Jahre, innerhalb derer nur noch zehn Monate lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt worden sein muss. Damit würden deutlich mehr Menschen unter den Versicherungsschutz der Agentur fallen. Die Kosten beziffert Nahles auf 600 Millionen Euro.

Die Sozialdemokraten wollen zudem den Zugriff des Staates auf das Vermögen von Hartz-iv-empfängern erschweren und damit vielen Menschen einen Teil ihrer Ängste nehmen. Dazu wollen sie das Schonvermögen verdoppeln, und zwar von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro. Für einen 60-jährigen Hilfeempfänger würde das beispielsweise bedeuten, dass ihm statt 9000 künftig 18000 Euro vom Ersparten belassen werden.