Grüne Pläne, aber mit wem?

Koalitions-check für das Wahlprogramm

Berlin In elf Bundesländern regieren die Grünen bunt gemixt mit SPD, CDU, FDP und Linken. Im Bund haben sie es bisher nur mit der SPD getan und sitzen derzeit in der Opposition. Zu welchen Partnern passen die Pläne, die das grüne Spitzenduo Katrin Göring-eckardt und Cem Özdemir für die Bundestagswahl vorgestellt hat? Eine kleine Themenauswahl:

Kohleausstieg

Position: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“vom Netz nehmen, Komplett-ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte. Koalitions Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst keiner. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Ausstiegsdatum sehr schwer. Sie regiert in den Kohleländern Nordrhein-westfalen und Brandenburg, wo tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

Position: „Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“– also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Koalitions Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

Position: „Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“– gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre. Koalitions Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD sympathisieren mit der Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert höhere Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Position: Statt des umstrittenen Steuersparmodells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“. Koalitions Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs Etat

Position: „Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“Koalitions Check Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

Position: „Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“Koalitions Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Antiterror-kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Position: Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghrebstaaten für „sicher“zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“abzuwickeln. Koalitions Check: Birgt unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.