Wie läuft das Begehren zur Straßensanierung?

Die Stadt lässt ihr Vorgehen offen. Initiatoren schweigen zur Zahl der Unterschriften

Zwei Wochen nach dem Start eines Bürgerbegehrens zum Thema Straßenausbaubeiträge hält die Stadt sich zu ihrem weiteren Kurs bedeckt. Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Art und Weise, wie Grundstückseigentümer bei Straßensanierungen von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Wie berichtet gibt es seit vergangenem Jahr eine Arbeitsgruppe bei der Stadt, die sich mit dem Für und Wider verschiedener Lösungen befasst. Wann es endgültige Ergebnisse gibt, sei noch offen, so Stadtsprecherin Elisabeth Rosenkranz. Diverse Fragen seien noch nicht abschließend geklärt.

Bisher kassiert die Stadt bei Straßensanierungen einmalig bei den unmittelbaren Anliegern ab. Diese müssen häufig Beträge von mehreren tausend Euro zahlen. Nach einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr haben Kommunen aber auch die Möglichkeit, von Grundstückseigentümern eines ganzen Viertels Beiträge zu erheben – diese wären deutlich niedriger, dafür aber regelmäßig zu zahlen. Rein rechnerisch nehmen sich beide Lösungen langfristig nichts, aber massive Einmalbelastungen von Grundstückseigentümern fallen weg. Ein Bürgerbegehren, angestoßen von Eigentümern im zur Erneuerung anstehenden Siedlerweg (Firnhaberau) und der Karwendelstraße (Hochzoll) fordert von der Stadt, schnellstmöglich auf regelmäßige Beiträge umzustellen.

Wie viele Unterschriften bisher gesammelt wurden, ist den Initiatoren nach eigenen Angaben selbst nicht klar. „Wir haben viele Listen verteilt und Siedlergemeinschaften und Hausverwaltungen angeschrieben, bisher aber noch wenig Rücklauf“, sagt Mitinitiatorin Bettina Müller. Damit es zur Abstimmung der Augsburger über das Thema kommt, müssten mindestens 11000 Unterschriften gesammelt werden. Am Donnerstagabend gab es in Hochzoll die erste von mehreren geplanten Stadtteilveranstaltungen. Rund 80 Bürger waren vor Ort.

Unabhängig vom Ausgang der stadtinternen Prüfung und des Bürgerbegehrens hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) den Anliegern im Siedlerweg und der Karwendelstraße bereits in Aussicht gestellt, dass man bei Sanierungen (nicht vor 2019) die bisherige Regelung nicht eins zu eins umsetzen werde. Offenbar sollen Möglichkeiten zur Ratenzahlung (den Anliegern drohen nach eigenen Angaben Zahlungen in Höhe von 20000 Euro) voll ausgeschöpft werden. Dies genügt den Initiatoren aber nicht.

Die stadtinterne Arbeitsgruppe, der Verwaltungsvertreter und Stadträte der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft angehören, prüft unterdessen weiter die beiden Möglichkeiten. Offenbar ist die Stadtverwaltung momentan probehalber dabei, das Stadtgebiet in 90 Sanierungsgebiete aufzuteilen und erste fiktive Beträge für Grundstückseigentümer auszurechnen. Diese Konkretisierung soll dabei helfen, eine Entscheidung zu treffen. In den kommenden Jahrzehnten kommt auf das Augsburger Straßennetz ein massiver Erneuerungsbedarf zu, weil etliche Fahrbahnen in die Jahre gekommen sind.