Schlechte Nachrichten

Pressefreiheit Weltweit hat sich die Lage für Journalisten verschlechtert. Das liegt natürlich auch an Entwicklungen wie in der Türkei. Aber es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, bei denen die Situation für Medien schwierig ist. Ein Überblick

Zum Thema Pressefreiheit gibt es überwiegend schlechte Nachrichten. Das ist nichts Besonderes. Aber die jüngsten Entwicklungen geben Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die in der vergangenen Woche ihre Rangliste der Pressefreiheit vorgestellt hat, immer mehr Anlass zur Sorge: In fast zwei Dritteln der dort berücksichtigten 180 Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verschlechtert. Beunruhigend auch: Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen unter den Diktaturen, die Zensur üben und Journalisten verfolgen.

Auch in demokratischen Staaten sprechen Politiker zunehmend abfällig über Journalisten, versuchen Medien zu kontrollieren oder unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken,

Auch in Deutschland ist die Lage nicht ideal

als Beispiele nennt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, etwa USA, Großbritannien, Polen und Ungarn. Und in Deutschland? Auch hier ist nicht alles so, dass es nicht besser werden könnte. Im Gegenteil.

Reporter ohne Grenzen kritisiert, erneut seien Journalisten erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen. „Immer wieder geraten einzelne auch ins Visier von Polizei und Justiz oder Geheimdiensten und müssen sich gegen Durchsuchungen oder Ausforschung zur Wehr setzen“, so Mihr. Unverändert auf Platz 16 ist Deutschland von der Spitze der Rangliste, wo Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande zu finden sind, weit entfernt.

Und weil die Lage weltweit prekärer wird, sei das für Deutschland eigentlich eine Verschlechterung, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-verbands (DJV), Frank Überall. Dass Deutschland nicht weiter nach vorne gerückt ist, liege nicht zuletzt an staatlichen Repressionen. „Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Bnd-gesetz, Whistleblowerschutz. Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag stand, dass man den Schutz von Whistleblowern verbessern wollte“, sagte Überall. „Das ist nicht eingelöst worden, und das wird die Große Koalition bis zur Bundestagswahl wohl auch nicht mehr schaffen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, warnt vor einer Erosion der Glaubwürdigkeit: Hinter der erschreckenden Zunahme von Fake News in den sozialen Medien genau wie hinter den „Lügenpresse“-vorwürfen stünden gezielte Interessen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu erschüttern. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum Beispiel Facebook zwingen soll, strafbare Inhalte zu löschen, sei keine Hilfe dagegen.

Auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), kritisierte, so gut das Gesetz vielleicht gemeint sei, so sicher werde es die Meinungs- und Pressefreiheit schwächen. Der Staat dürfe Facebook nicht zum größten Zensor machen, warnte er. Stattdessen fordert der VDZ unter anderem, nicht nur rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen, sondern auch zu verhindern, dass Quasi-monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichten.

In vielen anderen Ländern wird die Pressefreiheit sehr viel direkter unterdrückt, wie in der Türkei. Gerade erst in der vergangenen Woche wurde dem Raphael Geiger die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert. Und türkische Journalisten trifft es oft noch deutlich härter. „Ich fürchte, dass die Verhaftungswellen, die

Rangliste der Pressefreiheit

1 Norwegen 2 Schweden 3 Finnland 4 Dänemark 5 Niederlande 6 Costa Rica 7 Schweiz 8 Jamaika 9 Belgien 10 Island 11 Österreich (...) 16 Deutschland (...) 39 Frankreich 40 Großbritannien (...) 43 USA (...) 155 (...) 177 Syrien 178 Turkmenistan 179 Eritrea 180 Nordkorea (Quelle: Reporter ohne Grenzen) Türkei es immer wieder gegeben hat, noch nicht zu Ende sind“, sagte DJVCHEF Frank Überall. „Ob sich das jetzt nach dem Referendum ändern wird, da bin ich äußerst pessimistisch.“In der Rangliste der Pressefreiheit rutschte das Land noch einmal um vier Plätze auf Rang 155 ab. Nach Einschätzung von Marie Lucas, Türkei-expertin bei Amnesty International in Deutschland, werden in dem Land inzwischen „alle kritischen Stimmen in atemberaubenden Tempo mundtot gemacht“. Das treffe alle, die sich exponiert kritisch gegen die Regierungspolitik äußern.

„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtler und zum Beispiel Organisationen, die sich mit der Situation der Flüchtlinge beschäftigen“, sagte Lucas. Allerdings habe

Nordkorea ist mittlerweile das Schlusslicht

sich die Lage in der Türkei schon lange vor dem Putschversuch verschlechtert, betont Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen: „In den vergangenen zwölf Jahren ist das Land um insgesamt 57 Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht.“

Auch in anderen Ländern sieht es seit Jahren mit Blick auf die Pressefreiheit gleichbleibend finster aus. Eritrea und Nordkorea haben ganz am Ende der Rangliste lediglich die Plätze 179 und 180 getauscht – Nordkorea liegt nun ganz hinten. Syrien bleibt auf Rang 177, China auf 176. Ob sich daran bis zum nächsten Tag der Pressefreiheit viel ändert, ist nicht sehr wahrscheinlich.