Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Brüssel hofft auf Reformen in Paris
Europa In der Eu-zentrale ist die Erleichterung groß. Doch es wird davor gewarnt, die Hände in den Schoß zu legen Kommentar
Brüssel Europa ist erleichtert. Schon am späten Sonntagabend schrieb Kommissionspräsident Jean-claude Juncker an Emmanuel Macron, er sei „glücklich, dass die Franzosen sich für eine europäische Perspektive entschieden“hätten.
In Brüssel hofft man auf den neuen Mann in Paris, auf seine ersten europäischen Initiativen, die man bei dem scheidenden Amtsinhaber so sehr vermisste. Frankreichs stete Überschuldung, die grassierende Arbeitslosigkeit, die aus Eu-sicht viel zu zögerlichen Reformen – all das soll Macron nun richten.
Doch der wird auch mit eigenen Plänen Europa umbauen wollen. Dass er mit einer besser formierten Währungsunion liebäugelt, die einen Euro-finanzminister und ein Budget bekommt, gefällt nicht allen.
„Ich bin davon überzeugt: Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand“, betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani gestern und traf damit die Stimmung in Brüssel. Nach den österreichischen Präsidentschaftswahlen, bei denen der ehemalige Grünen-chef Alexander van der Bellen gewann, und dem Sieg der amtierenden Regierung in den Niederlanden blieben in Frankreich zum dritten Mal bei einem wichtigen Votum die Populisten ohne erkennbaren Zuwachs oder Erfolg. Dass Deutschland ist bekannt. Das mit einer nächsten Regierung unter der Cdu-kanzlerin Angela Merkel oder Spd-herausforderer Martin Schulz europapolitisch verlässlich bleibt, erscheint absehbar. Die EU kann offenbar durchatmen.
Doch genau das sehen viele als große Gefahr. „Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern. Wir brauchen eine neue Strategie“, sagte Tajani. „Da kommt jetzt wieder Bewegung in die Gemeinschaft“, meinte gestern ein hochrangiges Mitglied der Brüsseler Eu-kommission.
Der Blick richtet sich vor allem auf die künftige Achse Paris–berlin. Es wird erwartet, dass Merkel mit Macron besser harmonieren wird als mit François Hollande. Das könnte gerade in der Phase der Brexit-verhandlungen ein großer Gewinn für die verbleibende 27er-runde sein.