Klare Ablehnung für Todesstrafen Referendum

Türkeistämmige Kanzlerin Merkel will Abstimmung in Deutschland nicht zulassen

Berlin Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zulassen, dass in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Die Frage sei aber nicht völlig hypothetisch, „denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“. Deshalb müsse mit Klarheit gesagt werden, dass „für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“, in Deutschland nicht geworben werden dürfe, so Merkel.

Nach türkischem Recht sind im Ausland lebende Türken bei Wahlen und Referenden in dem Land wahlberechtigt. Zuletzt war dies bei dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im April der Fall gewesen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen auch ein weiteres Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, dass sie die Genehmigung eines solchen Referendums hierzulande ablehnt. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.

Zu einer weiteren Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen könnte es durch die Gewährung von Asyl in Deutschland für mehrere Türken mit Diplomatenpass kommen.

Hintergrund: Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben mehrere Türken mit Diplomatenpass in Deutschland Asyl bekommen. Nach Medienberichten gehören dazu türkische Soldaten und ihre Familien. Der berichtete, es handele sich um Nato-soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte lediglich, dass mittlerweile „in einigen Fällen“die Asylanträge von türkischen Bürgern mit Diplomatenpässen positiv entschieden worden seien.

Angela Merkel