Lokal verzichtet

Baurecht Anbau auf Gehweg bleibt aus

Der Streit über die Erweiterung des Lokals „Symposium“in der Gögginger Straße ist beendet. Hintergrund ist, dass der Bauantrag für den Anbau zurückgezogen wurde. Die Angelegenheit hatte politisch für Ärger gesorgt. Denn für den Anbau hätte ein Teil des öffentlichen Gehwegs an der Gögginger Straße benutzt werden müssen.

Das geht aber nicht, denn Voraussetzung dafür wäre entweder gewesen, dass der Gehweg nicht mehr genutzt wird oder ein öffentliches Interesse am Anbau besteht – beides ist nicht der Fall, betonten die Juristen der Bauverwaltung in der Bauausschuss-sitzung im Mai (wir berichteten). Eine Mehrheit der Stadträte aus CSU und Teilen der SPD setzte sich über die Bedenken hinweg und beschloss, dass die Stadt Gespräche mit dem Wirt über eine Entwidmung des Gehweg-teils führen soll, zumal es an einem Nachbarhaus seit Jahrzehnten einen solchen Vorbau gibt (der nach heutigen Maßstäben aber kaum mehr genehmigt würde). Besonders Csustadtrat Leo Dietz setzte sich für die Prüfung ein. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ging aber aus rechtlichen Gründen umgehend auf Distanz zu dem Beschluss. In der gestrigen Bauausschusssitzung wollten Bau- und Liegenschaftsverwaltung nochmal schriftlich darlegen, warum es aus ihrer Sicht nicht in Frage kommt, ein Stück vom Gehweg abzugeben. Weil der Bauantrag nach Gesprächen zwischen Stadt und Antragsteller einen Tag vorher zurückgezogen worden war, wurde der Punkt abgesetzt.

Das Lokal „Symposium“will keinen An bau mehr auf dem Gehweg.