Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ausländische Politiker brauchen Rede Erlaubnis
Die Bundesregierung hat Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland eingeschränkt. Diese „bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung“, heißt es in einer Rundnote des Auswärtigen Amtes an alle ausländischen diplomatischen Vertretungen. Die Genehmigung ist mindestens zehn Tage vor der Veranstaltung zu beantragen. Sie soll grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der geplante Auftritt weniger als drei Monate vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen im jeweiligen Heimatland des Gastes liegt. vor der Sommerpause macht der Bundestag in einer historischen Entscheidung den Weg für die „Ehe für alle“frei. In namentlicher Abstimmung stimmen 393 Abgeordnete dafür, 226 Parlamentarier votieren dagegen, vier enthalten sich. Auch 75 Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, unter ihnen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Generalsekretär Peter Tauber. Und: Alle Abgeordnete muslimischen Glaubens stimmen mit Ja.
Volker Beck kann es kaum fassen und ist überwältigt. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein Stück weit gesellschaftlichen Frieden bedeutet“, sagt er unter Tränen nach der Abstimmung. 80 Prozent der Deutschen seien dafür, seit langem habe es bereits eine Mehrheit im Bundestag gegeben, dennoch sei die „Ehe für alle“wegen des Widerstands von CDU und CSU nicht gekommen. Nach der „Kehrtwende“von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, die das Thema zu einer Gewissensentscheidung erklärte, habe es bei den Grünen die klare Devise gegeben: „Wir schießen noch mal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Und sie ist gefallen.“Auch die frühere Grünen-chefin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, ist begeistert. „Ein großartiger Tag“, sagt sie unserer Zeitung. „Ein großer Tag für die Demokratie. Unser Land ist gerechter geworden.“Ein langer Kampf gehe zu Ende.
Jubel und Freude auch bei der SPD. „Was für ein wunderbarer Tag“, sagt der schwäbische Abgeordnete Karl-heinz Brunner, der mit einer Krawatte in den Farben des Regenbogens ans Rednerpult des Bundestags tritt. „Niemand wird seiner Rechte beraubt, niemand wird ärmer, aber alle werden reicher.“Das sei ein Erfolg „für ein tolerantes Deutschland“. Schon beim Zählappell der Spd-fraktion um 7.30 Uhr im Fraktionssaal zeichnet sich ab, dass die „Ehe für alle“kommt, von 193 Abgeordneten sind 192 anwesend, nur ein Parlamentarier, der schwer krank und auf Beatmung angewiesen ist, fehlt. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert pünktlich um 8.00 Uhr im komplett gefüllten Plenarsaal die Sitzung eröffnet, setzen SPD, Grüne und Linke gemeinsam das Thema nachträglich auf die Tagesordnung und machen mit ihrer Mehrheit den Weg für die Abstimmung frei.
Wie schwer sich CDU und CSU mit dem Thema tun, macht die Demauer.