Die Union setzt auf Harmonie

Keine Obergrenze im Wahlprogramm

Berlin Es ist viel von Vertrauen die Rede: Mit demonstrativer Einigkeit und einem großen Reformkatalog wollen Cdu-chefin Angela Merkel und der Csu-vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen. „Unser Zukunftsprojekt heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung desUn ions- wahl programms. See hofer,d er Merkel wegen der Flüchtlings politik lange scharf kritisiert hatte, sprach sogar von „blindem Vertrauen“zu ihr.

Seine Forderung nach einer Obergrenze wiederholte er nicht. Zunächst einmal wolle die Union die Wahl am 24. September gewinnen, sagte Seehofer nur. „Dann schauen wir weiter.“Im sogenannten Bayernplan der CSU, einem Katalog mit zusätzlichen Forderungen aus Bayern,

Seehofer spricht von blindem Vertrauen

soll die Obergrenze jedoch auftauchen. Allerdings werde sie angesichts der geringen Zahl von bislang 80000 Zuwanderern „in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen“.

CDU und CSU versprechen mit dem einstimmig von den Vorständen verabschiedeten Programm unter anderem Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Das Programm versöhne die Arbeitsplatzsicherheit mit der sozialen Balance, betonte Seehofer. Dies zeigten etwa die Maßnahmen zur Besserstellung von Familien beim Kindergeld und der Kinderbetreuung in Grundschulen. Spd-kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Pläne dagegen als oberflächliche Ideensammlung. „Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist.“

Ist die Union damit gut aufgestellt für die Wahl? Dieser Frage geht Bernhard Junginger im Leitartikel nach. Weitere Details und Hintergründe finden Sie in der Politik.