Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Merkel verspricht Vollbeschäftigung
Wahlprogramm CDU und CSU wollen Steuern senken, Familien stärker fördern und Zuwanderung besser steuern. Und die Kanzlerin erklärt, wie sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbieren will
Berlin Das Papier ist heiß – ganz frisch kommt das 76 Seiten starke Programm der Union für die Bundestagswahl am Montagmittag aus dem Drucker. Noch Minuten zuvor haben die Spitzen von CDU und CSU um die Inhalte gerungen, jetzt demonstrieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-CHEF Horst Seehofer im Berliner Konrad-adenauer-haus Einigkeit.
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so lautet der Titel des Programms, und dafür, so verspricht die Union, will sie sich einsetzen. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagt die Kanzlerin, der Schlüssel dazu sei eine Arbeits- und Beschäftigungspolitik, die darauf abziele, dass bis zum Jahr 2025 in Deutschland Vollbeschäftigung herrsche.
Der Bundesregierung sei es bereits gelungen, die Arbeitslosenquote bis heute auf 5,5 Prozent zu drücken, in acht Jahren könne dieser Wert durchaus weiter bis auf drei Prozent sinken – „das nennt man Vollbeschäftigung“, verspricht Merkel. Erreichen wolle die Union dies etwa mit Investitionen in die digitale Infrastruktur und ins Verkehrsnetz, mit mehr Ausgaben für Forschung und Bildung und Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 60000 Euro statt bisher rund 54 000 Euro gelten.
Steuererhöhungen schließt die Union ebenso aus wie die Aufnahme neuer Schulden. Immer wieder allerdings machen Merkel und Seehofer deutlich, dass verschiedene Versprechen davon abhängen, dass sich Steuereinnahmen und Konjunktur nicht nach unten entwickeln. Der Solidaritätszuschlag etwa soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden – bereits in der kommenden Legislaturperiode soll er um mindestens vier Milliarden Euro zurückgefahren werden. Je nach Konjunkturlage könne der Abbau schneller oder langsamer vorankommen.
Familien werden nach dem Unions-papier entlastet, indem das Kindergeld steigt – in einem ersten Schritt um 25 Euro pro Monat. Der Kinderfreibetrag soll schrittweise auf das Niveau des Werts für Erwachsene klettern. Zudem versprechen CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Die Wohnungsnot will die Union bekämpfen, indem Neubauten durch Steuerabschreibungen gefördert werden. Ein Baukindergeld, das junge Familien bei der Finanzierung eines Eigenheims unterstützt, werde laut Seehofer dafür sorgen, dass auch „Familien mit normalem Einkommen“Wohneigentum bilden können. Pro Kind solle eine Familie zehn Jahre lang jährlich 1200 Euro Zuschuss zum Wohnungsbau bekommen.
In der Sicherheitspolitik setzt die Union auf mehr Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung an möglichen Gefahrenorten. In Bund und Ländern soll die Zahl der Polizisten um 15 000 steigen.
Einigen konnten sich die Schwesterparteien auf einen Kompromiss
„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“
bei der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft von Migranten aus dem Nicht-eu-ausland. Angela Merkel hatte zuletzt gegen den Willen der eigenen Partei auf dem „Doppelpass“beharrt. Geplant ist nun ein sogenannter Generationenschnitt, nach dem sich Migranten der dritten Generation für eine einzige Nationalität entscheiden müssten. Und mit einem Fachkräfte-zuwanderungsgesetz will die Union künftig bessere Möglichkeiten schaffen, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.
Das Thema, über das die Union monatelang erbittert gestritten hatte, bringen Merkel und Seehofer erst auf Nachfrage zur Sprache: die Flüchtlingspolitik.
Von der von CSU-CHEF Seehofer so vehement geforderten und sogar zur Bedingung für eine Koalition gemachten Flüchtlingsobergrenze ist im gemeinsamen Programm keine Rede. Allerdings heißt es in dem Papier: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“.
In Zukunft solle die Zahl der Flüchtlinge weiter niedrig bleiben – das will die Union auch durch eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung etwa auf dem afrikanischen Kontinent erreichen. Merkel betont, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen deutlich unter der von Seehofer geforderten Grenze von 200 000 Flüchtlingen jährlich liegen. Ein Umstand, den auch Seehofer lobt. Verabschiedet hat er sich von seiner Forderung aber noch nicht. Er werde seiner CSU empfehlen, den Punkt in ihren „Bayernplan“aufzunehmen, ein eigenes Wahlprogramm der CSU. Doch jetzt gehe es erst einmal darum, die Bundestagswahl zu gewinnen, sagt Seehofer: „Dann schauen wir weiter.“
Zitat zur Flüchtlingspolitik aus dem CDU/CSU Programm