Der Staat denkt, der Bürger lenkt

ZVON STEFAN STAHL um Glück lassen sich Bürger durch regelungswütige Staaten schwer dressieren. Verbraucher entziehen sich der Bevormundung der Gesetze produzierenden Klasse. Menschen beharren auf ihrer Freiheit, auch weil Regelungen zu kompliziert sind und sich ihr Sinn nur schwer erschließt. Manchmal wohnt ihnen auch gar kein Sinn inne, wie zwei Beispiele überdeutlich zeigen.

So lockt die Bundesregierung als Beitrag zur Klimapolitik mit einer Kaufprämie von 4000 Euro für Elektroautos. Doch ein Jahr nach Einführung des Öko-bonus ist klar: Die Große Koalition hat hier den dritten Schritt vor dem ersten getan. Denn am Anfang der Mobilitätswende muss ein europaweites Netz von Ladestationen für Strom-autos stehen. Doch davon sind wir weit entfernt. Zudem sollte die Industrie – anders als heute – überzeugende Elektro-modelle zu akzeptablen Preisen anbieten. Dann könnte eine Kaufprämie dem E-wagen zum Durchbruch verhelfen. Doch noch gilt: Der Staat denkt, aber der Bürger lenkt eben weiter Diesel- und Benzinautos.

Wenn neue Einfälle des Gesetzgebers für Verbraucher schwer zu durchschauen sind, boykottieren sie die Regelungen. So scheiterte die Regierung bisher daran, Bürger dahingehend umzuerziehen, dass sie alte Elektrogeräte beim Händler abgeben. Dafür wurde die Richtlinie auf Lobbyisten-druck mit zu vielen Ausnahmen versehen. Die absurdeste ist sicher, dass nur Geräte mit einer Kantenlänge von maximal 25 Zentimetern kostenlos zurückgenommen werden müssen, es sei denn, der Kunde kauft ein neues ähnliches Produkt. Der Verbraucher braucht also ein Maßband. Exfdp-bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hatte schon recht, als er beklagte, Bürokratie liege wie Mehltau über dem Land.