Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Mit Böllern zur Demo
Im zweiten Prozess um die G20-krawalle wird eine Bewährungsstrafe ausgesprochen
Hamburg Wegen des Mitführens von Feuerwerk und Reizspray auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den G20-gipfel hat das Amtsgericht Hamburg einen 24-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. „Es steht für das Gericht fest, dass sich der Angeklagte auf dem Weg zu einer Demonstration befand“, sagte der Richter am Dienstag in der Urteilsbegründung.
Bei einer Kontrolle hatten Polizeibeamte am 8. Juli vor einer Demonstration sieben Böller, ein Pfefferspray, eine Taucherbrille, ein Seil und schwarze Kleidung im Rucksack des Polen gefunden. Nach Überzeugung des Gerichts verstieß der Mann gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Versammlungsgesetz. Der Richter entsprach mit seinem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.
Der Kunststudent aus Warschau erklärte vor Gericht, er sei per Anhalter auf dem Weg nach Spanien gewesen. Dort habe er die Böller beim Wiedersehen mit Freunden zünden wollen. Das Spray habe er als Anhalter immer zur Verteidigung dabei. An jenem Vormittag habe er zu einem Protestcamp fahren wollen, um nach seinem Zelt zu schauen.
Im ersten Prozess nach den Ausschreitungen beim G20-gipfel war am Montag ein 21-Jähriger aus den Niederlanden zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damit war das Gericht deutlich über die Strafforderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Das Gericht hielt es nach Zeugenaussagen zweier Polizisten für erwiesen, dass der Angeklagte zwei Flaschen auf einen der Beamten geworfen hatte. Zudem hatte sich der junge Mann gegen seine Festnahme am 6. Juli gewehrt. (dpa) teers undiplomatisch getönt. Mittlerweile ist Johnson zurückgerudert, indem er betonte, dass Großbritannien natürlich die Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen werde. Und doch zeigt die Episode das Problem. „Es herrscht eine Unfähigkeit oder der Unwillen, die langfristigen Konsequenzen seiner Position durchzudenken“, schrieb die Journalistin Rachel Sylvester in der Times. Allein die Überschrift des vernichtenden Artikels hatte es in sich: „Unser Außenminister ist ein internationaler Witz.“Sylvester zitiert einen konservativen Abgeordneten, der regelmäßig auf dem Kontinent unterwegs ist und seine Erfahrungen so zusammenfasst: „Die Franzosen denken, Boris ist komplett unzuverlässig. Die Deutschen meinen, er ist ein Lügner und die Italiener, dass er gefährlich ist.“
Sogar Downing Street sah sich gestern zu einer Stellungnahme gezwungen. Premierministerin May habe „volles Vertrauen“in Johnson. Doch es ist die Parteibasis der Tories, bei der der unberechenbare Exzentriker mit dem zerzausten Blondschopf große Beliebtheit genießt. Noch immer werden ihm Chancen für das höchste Amt als Regierungschef zugerechnet. Rhetorisch brillant zieht er gerne Vergleiche zu seinem Vorbild Winston Churchill, dem bedeutendsten britischen Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Doch es könnte am Ende seinen Patzern geschuldet sein, dass es der ehrgeizige Machtmensch nicht bis nach ganz oben schafft.