Wahlkampf unterm Regenschirm

Die Augsburger Abgeordnete Claudia Roth und Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter zu Flüchtlingen und dem Klimaschutz

Bei strömendem Regen haben die bayerischen Grünen gestern auf dem Rathausplatz ihre Anhänger und Passanten auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen. „Die Bundestagswahl ist kein ZweiPersonen-stück. Es sollten viele Parteien im Bundestag vertreten sein“, so die Augsburger Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Grünen liegen in Meinungsumfragen aktuell bei acht Prozent. Hauptthema von Roth war der Umgang mit der Flüchtlingsthematik. „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“, so Roth in Anspielung nach der Forderung auf eine Begrenzung der Zahlen. Deutschland dürfe nicht zu einem Land der Ausgrenzung werden. „Sollen sie uns ,Gutmenschen‘ nennen, wenn ihnen schlechte Menschen lieber sind“, so Roth zur Polarisierung der politischen Diskussion. Roth kritisierte die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, nach denen die libyschen Behörden Schiffe ziviler Flüchtlingsretter auch in inGewässern bedrängt ternationalen hätten. Bundestags-fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter sprach den Klimaschutz und den Diesel-skandal an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) komme beim Klimaschutz nicht voran. Der Co2-ausstoß Deutschlands sei in den vergangenen Jahren nicht gesunken, auch wenn sich Deutschland als Klimaschützer präsentiere. Deutschland sei das Land, das weltweit am meisten Braunkohle verbrennt. „Da brauchen wir nicht auf China, Russland oder Trump deuten.“Noch gebe es die Chance, Dinge zu ändern. „Jetzt kann man sich entscheiden, Kohlekraftwerke abzuschalten. Wenn der Meeresspiegel erst mal hochgegangen ist, ist es zu spät. Dann kann man keine Kompromissvorschläge mehr verhandeln.“In Sachen Diesel-skandal kritisierte Hofreiter die Autoindustrie und den Umgang der Bundesregierung mit den Autokonzernen nach Bekanntwerden der Betrügereien und der Kartellvorwürfe. Der Industrie-zweig werde nicht umhinkommen, sich zu öffnen. „Man erhält nicht Arbeitsplätze, indem man an einer veralteten Technik festhält“, so Hofreiter. Begleitet wurden die Reden von Pfiffen und Buhrufen einer knapp zehnköpfigen Gruppe am Rande der Kundgebung. Der lautstärkste der Männer wurde von der Polizei des Platzes verwiesen, zwischen Grünen-anhängern und Störern kam es beinahe zu Handgreiflichkeiten. Einer bestimmten Gruppierung oder Partei wollte sich die Gruppe nicht zuordnen lassen, äußerte sich in Diskussionen mit Grünen Parteimitgliedern aber kritisch zu Flüchtlingen und dem Klimaschutz.

Foto: Silvio Wyszengrad Toni Hofreiter und Claudia Roth läuteten für die bayerischen Grünen auf dem Rat hausplatz gestern die heiße Phase des Wahlkampfes ein.