Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wo ist die Grenze?
„Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck.“Union Vor den Koalitionsgesprächen mussten sich erst CDU und CSU zusammenraufen. Doch selbst wenn der Dauerzoff in der Flüchtlingsfrage gelöst ist – der noch größere Streit um die grundsätzliche Ausrichtun
Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Debatte um dem Kurs der Union Berlin Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und Cdu-chefin rauer.
Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, zieht sie am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit CSU-CHEF Horst Seehofer erste Konsequenzen: Die Union rückt wieder im Kampf gegen die rechtsnationale AFD ein Stück weit nach rechts und will sich mit einem neuen Regelwerk zur Zuwanderung in die Jamaika-koalitionsgespräche mit FDP und Grünen begeben.
Nachdem die am Vormittag begonnenen Unionsverhandlungen für viele Stunden auf der Stelle zu treten schienen, kommt am frühen Abend plötzlich Bewegung in die Sache: Ausgerechnet zur umstrittenen Obergrenze legt Merkel Seehofer und Co. einen Kompromissvorschlag vor. Bis daraus am Ende eine knapp zweiseitige Vereinbarung wird, sollen aber noch Stunden vergehen. Immer wieder verlangen CSU oder CDU sprachliche Änderungen, werden Formulierungen schärfer oder weicher gemacht.
Wiederholt muss die Sitzung in der Cdu-zentrale, dem Konradadenauer-haus, unterbrochen werden, weil CSU und CDU jeweils untereinander beraten müssen. „Harte Verhandlungen“, nennen Teilnehmer den Prozess, der für beide Seiten gesichtswahrend enden soll. Merkel und Seehofer hatten zuvor immer wieder von einer „Quadratur des Kreises“gesprochen, um die Verhandlungen zu beschreiben.
Am Ende bietet das Papier beiden Seiten Erfolge: für Seehofer zuallererst die angepeilte Maximalzahl von 200 000 Flüchtlingen, eine Fortführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs; für Merkel die Garantie, dass es weiter bei Asylanträgen keine Abweisungen an der deutschen Grenze geben wird, dass die Begrenzung bei Bedarf durch die Bundesregierung „nach oben oder unten“korrigiert werden kann.
Bis ein Schlussstrich unter den jahrelangen Streit gezogen werden konnte, hatten CSU und CDU zunächst lange um eine viel grundlegendere Frage debattiert: Braucht die gesamte Union und damit auch
Auszüge aus dem Zehn Punkte Papier der CSU
Ausgangslage In dem von CSU Vize Generalsekretär Markus Blume verfassten Papier „Warum die Union eine bürgerlich konservative Er neuerung braucht“heißt es, die Bun destagswahl sei eine Zäsur für die Union. „Wer jetzt ,weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU.“Die Union müsse ihren „angestamm ten Platz Mitte/rechts“ausfüllen.
Politisches Vakuum „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem.“
Spaltung der Gesellschaft Die Uni on dürfe politische Konfliktthemen nicht rechts und links überlassen. „Eine bürgerliche konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaf fen: zusammenführen statt spalten.“
Gesellschaftsveränderung „Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mit zunehmen.“
Soziales „Es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölke rung zu kurz kommt.“Bürgerliche Poli tik sei, sich gerade auch für die Anlie gen der kleinen Leute einzusetzen, etwa bei Rente, Pflege, Mieten und Jobs.
Zuwanderung „Grenzenlose Freiheit macht Angst.“Es brauche eine „Be grenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration“.
Patriotismus „Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letz ten 70 Jahren erreicht hat“, heißt es. „Wer Kreuze abnehmen, Schweine fleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefähr liche Selbstverleugnung.“
Debattenkultur „Genauso gefähr lich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts“, so die CSU. „Alles, was nicht im Geist der Alt 68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite statt finden, nicht nur hinter vorgehalte ner Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.“
AFD Die Union dürfe sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr „eine solche Partei breitmachen kann“lautet die klare Kampfansage an die AFD. „Wir müssen die AFD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.“
Konservatives Profil „Heute ist das Konservative das neue Moderne“, heißt es. „Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy.“(dpa) Merkels CDU angesichts der Afderfolge bei der Bundestagswahl eine konservativere Ausrichtung? Für Seehofer ist dies von Anfang an keine Frage, auch weil davon direkt seine politische Zukunft abhängt.
Wie sich die Bayern die Union der Zukunft vorstellen, zeigt ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Seehofer im Gepäck hat: Es trägt den Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“und liefert zehn Antworten. Einige von ihnen haben es in sich. Doch ob ein Rechtsruck der Union Kritiker verstummen lassen würde? „Wer jetzt ,weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es im Papier. Dahinter verbirgt sich eine klare Absage an das Fazit, mit dem die Kanzlerin direkt nach der Wahl für Empörung gesorgt hatte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“
Das CSU Positionspapier überrumpelte die Kanzlerin
Von Seehofers Zehn-punkteplan ist Merkel überrascht worden – der Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen, hieß es in der Union. Es dürfte letztlich die Kernfrage sein, an welchen Platz im politischen Spektrum sich die zerstrittenen Schwestern selbst verorten: mehr als Abgrenzung nach ganz rechtsaußen wie traditionell die CSU – oder weiter links, aber immer noch grundsätzlich rechts wie die CDU.
Für Seehofer ist das eine schwierige Situation, und dies nicht nur, weil die CSU schon in knapp einem Jahr bei der Landtagswahl in Bayern um ihre absolute Mehrheit kämpfen muss. Auch das Ergebnis der AFD ist ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der CSU. Denn das im Grundsatzprogramm stolz zur Schau gestellte Dogma von Csu-übervater Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“gilt nicht mehr. Während Seehofer in der CSU um sein politisches Überleben kämpft, weil nicht wenige ihn persönlich für die massiven Verluste verantwortlich machen, gibt es aus Csu-sicht wohl nur eine Person, die dafür eine noch größere Verantwortung trägt: Merkel. Immerhin war sie es, die 2015 die Entscheidung traf, Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland zu lassen.