Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Zwei Kandidaten auf Augenhöhe
Politik In Niedersachsen liegen SPD und CDU gleichauf. Auch sonst ist vieles anders als im Rest der Republik: Hier wird im Wahlkampf hart gestritten, hier ist die AFD deutlich schwächer als anderswo. Und gut möglich, dass sogar der Wolf die Landtagswahl e
Hannover Der Wolf läuft direkt auf die Sportlerin zu, kommt immer näher. Zielstrebig überquert er das Feld in der Lüneburger Heide, er wirkt bedrohlich. Bis auf 30 Meter nähert er sich der Frau. Voller Angst winkt sie mit ihren Nordicwalking-stöcken einem Traktorfahrer, der gerade vorbeikommt. Zu ihrem Glück bemerkt sie der Landwirt im Rückspiegel, der hier, auf dem platten Land in Niedersachsen, eine Schafzucht betreibt. Er hält an. Und weiß, was zu tun ist: „Nicht laufen“, mahnt er die Frau. Jetzt bloß keine hastigen Bewegungen, nur nicht den Jagdtrieb des Raubtieres auslösen. Die Frau kann sich schließlich auf den Traktor retten. Ein Video der unheimlichen Szene
Althusmann sagt, er werde dieses Land aufräumen
vom vergangenen Frühjahr kursiert seither im Internet.
Wenn die Niedersachsen am Sonntag einen neuen Landtag bestimmen, steht ein Wahlkrimi bevor: Stürzt die Angst vor dem Wolf die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil? Verhilft sie der CDU zur Macht in Hannover? Die Aufnahmen des Raubtiers, das sich ohne jede Scheu Menschen nähert, könnten bei so manchem eine Rolle spielen. Ganz weit oben auf der Liste der vielen Streitpunkte, über die im zweitgrößten Bundesland gezankt wird, steht der Umgang mit den Wölfen. Das will etwas heißen. Denn Niedersachsen ist die Heimat des Autobauers Volkswagen, der noch immer tief im Strudel des Skandals um millionenfachen Abgasbetrug bei Dieselautos steht. Tausende Mitarbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und fürchten, dass VW die automobile Zukunft verschlafen hat. Warum also der Wolf?
Doch seit kürzlich eine britische Touristin in Griechenland angeblich von einem Wolfsrudel getötet wurde, sind die Raubtiere wieder zurück in der Aufmerksamkeit. Denn so eine Attacke, sind manche überzeugt, könnte jederzeit auch zwi- schen Harz und Nordsee passieren. Viele der fast acht Millionen Niedersachsen, vor allem Spaziergänger und Jogger, fühlen sich nicht mehr sicher. So kommt es, dass der Wolf im Wahlkampf-endspurt so manchen Bürger mehr bewegt als das Schlamassel in Wolfsburg.
Das ist auch in der Halle 39 so, einem großen Veranstaltungszentrum in Hildesheim, wo sich die Cduanhänger versammelt haben. Bernd Althusmann, der groß gewachsene Kandidat der Christdemokraten, hat sich auf Betriebstemperatur geredet. Gerade rechnet der 50-Jährige mit dem grünen Umweltminister Stefan Wenzel ab, den er für das Höfesterben im Land verantwortlich macht. Dann wird seine Stimme auf eine fast hämische Art weich, als er vom „lieben Wolf“spricht, dem „Freund von Herrn Wenzel“. Dass inzwischen hundert Wölfe durch Niedersachsen streiften, Mensch und Vieh gefährdeten, das sei nicht hinnehmbar. Jetzt wird Althusmann laut, schreit förmlich in die Halle: „Wenn der Wolf eine Gefahr wird für Mensch oder Nutztier, dann wird er ins Jagdrecht überführt und abgeschossen.“Frenetischer Beifall. Für Althusmann liefert der Wolf die Steilvorlage für sein Versprechen, er werde „dieses Land aufräumen“.
Ob der einstige Berufssoldat die Gelegenheit dazu bekommt, lässt sich auch zwei Tage vor der Wahl nicht absehen. Denn in Niedersachsen liegen viele Dinge anders als im Rest der Republik. Auf eine schwache SPD wie bei der Bundestagswahl kann CDU-MANN Althusmann jedenfalls nicht hoffen. Die Sozialdemokraten haben hier ihr bundesweit bestes Ergebnis eingefahren – und es geschafft, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl die CDU damals gut drei Prozent mehr Stimmen holte. Rot-grün regierte allerdings mit hauchdünner Mehrheit von einem Sitz. Genau das wurde der Koalition zum Verhängnis: Als im August die Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken kehrt und sich der Cdu-fraktion anschließt, kommt es zur Schlammschlacht zwischen den Parteien – denn der Wechsel macht vorgezogene Neuwahlen notwendig. Von Intrige und Verrat ist die Rede, von ei- nem unmoralischen Angebot, das die CDU Twesten gemacht habe. Althusmann weist alle Vorwürfe zurück. Umfragen legen nahe, dass der Twesten-übertritt eher der amtierenden rot-grünen Regierung Sympathien gebracht hat. An der Küste denken viele Bürger offenbar: So etwas tut man nicht.
Trotzdem sah es lange so aus, als sei Althusmann der Job als nächster Ministerpräsident Niedersachsens nicht mehr zu nehmen. Im jüngsten Zdf-politbaromter von gestern Abend liegt nun die SPD bei 34,5 vor den Christdemokraten mit 33 Prozent. Die FDP kämen ebenso wie die Grünen auf neun Prozent. Die Linkspartei würde es demnach ganz knapp ins Parlament schaffen.
Die AFD käme auf sieben Prozent. In der Norddeutschen Tiefebene sind die Rechtspopulisten weniger erfolgreich als anderswo. Was damit zu tun haben mag, dass die Niedersachsen zwar als bodenständig gelten, als Küstenbewohner aber eben auch als sehr weltoffen. Flüchtlingspolitik ist im Wahlkampf kein großes Thema. Zudem wird die niedersächsische AFD von Vorwürfen gegen ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel erschüttert. Dieser soll Parteigelder für private Zwecke abgezweigt haben, was er bestreitet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs.
Trotzdem macht es die Sache nicht einfacher: Nach jüngsten Umfragen würde es weder für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung von Weil reichen noch für das von Althusmann favorisierte Bündnis seiner CDU mit der FDP. Was bleibt, wäre Jamaika, eine Ampel von SPD, Grünen und FDP – oder doch eine Große Koalition.
Auch in Berlin wird man am Sonntag gebannt nach Niedersachsen schauen. Für die waidwunde Bundes-spd wäre ein Erfolg in Hannover ein Hoffnungsschimmer, ebenso wie Angela Merkel dringend ein Erfolgserlebnis für die CDU braucht. Mehrmals hat sich die Kanzlerin in den Niedersachsenwahlkampf eingeschaltet und eindringlich vor einer weiteren Möglichkeit der Regierungskoalition gewarnt: Rot-rot-grün. Ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen gelte es um jeden Preis zu verhindern.
Und die CDU versucht, von Nordrhein-westfalen zu lernen. Dort attackierte Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft vor allem bei den Themen innere Sicherheit und Bildung – und gewann die Wahl. Auch in Niedersachsen sind viele unzufrieden mit der Situation an den Schulen. Hunderte Lehrer fehlen, mit der Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern, hapert es. Althusmann kritisiert die Bildungspolitik der Landesregierung scharf, fordert eine „Atempause“für die Inklusion. Doch dabei hat er ein Problem: Unter dem Cdu-ministerpräsidenten David Mcallister war der 50-Jährige bis 2013 Kultusminister. Die Inklusion hat er selbst eingeführt. Bei der SPD sagen sie: Auch für den Lehrermangel sei Althusmann mitverantwortlich.
Beim Thema Sicherheit kann Althusmann in Niedersachsen bislang weniger punkten als Laschet in Nordrhein-westfalen. Während das dortige Innenministerium in der Amri-affäre schwer unter Beschuss geriet, sitzt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fest im Sattel. Der Spd-politiker ist im Land auch als Lebensgefährte von Doris Schröder-köpf bekannt. Die Exfrau von Altkanzler Gerhard Schröder sitzt selbst für die SPD im Landtag und tritt auch wieder an. Spd-prominenz ist in Hannover immer ein Gesprächsthema. Sigmar Gabriel war von 1999 bis 2003 Ministerpräsident, davor Gerhard Schröder, der noch immer im feinen Stadtteil Waldhausen lebt. Dass die Berichte über seinen hoch dotierten Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft oder über seine neue Beziehung zu einer deutlich jüngeren Koreanerin der Landesspd schaden könnte, gilt als unwahrscheinlich.
Das liegt auch daran, dass Stephan Weil, Jurist und früher Oberbürgermeister von Hannover, als bodenständig und durchaus beliebt gilt. Und daran, dass sich der Mann mit dem zurückhaltenden Lächeln weitgehend der Welt von Klatsch und Glamour verweigert. Im Gästehaus der Landesregierung, einer ehemaligen Fabrikantenvilla mit viel Stuck und patiniertem Eichenholz, erklärt er, dass er auch im Wahlkampf kein großes Getöse wolle. Nur vier Kundgebungen nach herkömmlichem Muster stehen auf dem Programm. Stattdessen tritt der 58-Jährige bei Bürgerversammlungen auf, in kleinen Sälen, vor 70 bis 350 Gästen. „Da schreiben die Leute ihre Sorgen und Anliegen auf Bierdeckel – und darüber sprechen wir dann.“Wenn der ganze Packen Bierfilze abgearbeitet ist, seien die Menschen meistens zufrieden.
Natürlich, sagt Weil, spiele Volkswagen eine große Rolle – ob in Gesprächen mit den Bürgern oder in der Politik. Das Land ist mit gut 20 Prozent am Konzern beteiligt, Weil sitzt als Regierungschef im Aufsichtsrat. Weil berichtet dann, dass die Kontrollmechanismen verstärkt wurden, dass er glaubt, Volkswagen werde die richtigen Lehren aus der Diesel-affäre ziehen.
Kurz schien es, als würde auch Weil in den Sog des Vw-skandals geraten. Das war, als Medienberichte nahelegten, der Ministerpräsident
Bei Weil schreiben die Leute ihre Sorgen auf Bierdeckel
hätte seine Regierungserklärung von VW umschreiben und kritische Passagen entschärfen lassen. Weil beteuert: „Da hat kein Weichspülen stattgefunden.“Auch sein Vorgänger David Mcallister von der CDU habe sich mit dem Konzern in bestimmten Fragen abgestimmt.
Am Vw-gesetz, das die Beteiligung des Landes regelt, will Weil ebenso wenig rütteln wie Althusmann. Zu wichtig sind die Standorte in Wolfsburg, Emden, Braunschweig, Salzgitter und Osnabrück mit ihren rund 120000 Mitarbeitern. Wird die Zulieferindustrie hinzugerechnet, hängen 30 Prozent aller Industriearbeitsplätze von VW ab. Dass man den Wolfsburger Konzern auch in schweren Zeiten unterstützen muss, darin ist man sich in Niedersachsen einig.
Auch was den Wolf betrifft, nähern sich die Parteien inzwischen an. Da betont der grüne Umweltminister Wenzel nun auffällig oft, dass er im vergangenen Jahr Problemwolf „Kurti“erlegen ließ. Und Ministerpräsident Weil hat angekündigt, dass er gegebenenfalls Rudel abschießen lassen würde. Vom Wolf jedenfalls wollen sich SPD und Grüne nicht aus der Staatskanzlei in Hannover jagen lassen.