Die Freiheit zurückgewinnen

MVON JOACHIM BOMHARD it jeder befristeten Verlängerung der Einreisekontrollen wird es für die Regierungen schwieriger, sie zu begründen. Schließlich ist die freie Fahrt zwischen vielen Staaten neben der Einführung des Euro ein für jedermann unmittelbar wahrnehmbares Element der Gemeinschaft in Europa. Dafür ist es wert zu kämpfen.

Die Flüchtlingswelle 2015/16 zwang zu außergewöhnlichen Maßnahmen, um dem Strom Einhalt zu gebieten. Seitdem sind an Bayerns Grenzen zu Österreich wieder Polizisten postiert. Aber sind auch Terroranschläge, die jetzt als Begründung für die Fortsetzung der Kontrollen angeführt werden, dadurch verhindert worden?

Mit andauernder Terrorgefahr leben wir spätestens seit den Ereignissen des 11. September 2001. Die Schutzmaßnahmen wurden seitdem mit Erfolg massiv erhöht, wofür auch zahlreiche Fahndungserfolge im terroristischen Milieu sprechen. Dieser Qualitäten sollte man sich wieder erinnern. Grenzkontrollen sollten in Europa die Ausnahme bleiben. Sonst hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht: unsere Freiheit zu beschränken. Defizite beim Schutz der Eu-außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengen-raums“, betonte er. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, erklärte de Maizière. Die Eu-kommission bestätigte den Eingang entsprechender Mitteilungen der Länder.

Bisher wurden die 2016 eingeführten Kontrollen mit dem Zustrom von Flüchtlingen begründet. Auch Dänemark argumentiert jetzt mit einer ernsten Terrorgefahr. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich bis zum Jahresende abschaffen. „Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengen-raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, sagte de Maizière.

Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre für Frankreich am 30. Oktober, für Deutschland am 11. November und für Dänemark einen Tag später ausgelaufen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde die Begründungen für die Verlängerung prüfen.