SPD fordert Umdenken beim Parken

Oberbürgermister soll sich einsetzen

Die Flut von abgestellten Lastwagen und Kleintransportern in Wohngebieten nimmt seit Jahren zu, auch in Augsburg. Zahlreiche Firmen geben ihren Mitarbeitern beruflich genutzte Fahrzeuge mit nach Hause, zum großen Ärgernis vieler Bürger. Den Bau- und Ordnungsverwaltungen der Kommunen seien aufgrund schwammiger Formulierungen in der Straßenverkehrsordnung oftmals die Hände gebunden, so die SPD. Die Spd-fraktion hat nun mit einem Antrag Oberbürgermeister Kurt Gribl gebeten, sich als Präsident des Bayerischen Städtetages für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher und nachhaltig gegen das nächtliche Abstellen solcher Fahrzeuge vorzugehen.

Derzeit gilt die Regelung: Kraftfahrzeuge mit einem erlaubten Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Kraftfahrzeuganhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als zwei Tonnen dürfen im Bereich geschlossener Ortschaften in reinen Wohngebieten, in Klinik- und Kurgebieten sowie in der Erholung dienenden Sondergebieten zwischen 22 und 6 Uhr regelmäßig nicht parken. Spd-fraktionschefin Margarete Heinrich sagt: „Wer soll das überwachen? Selbst bei einer entsprechenden Personalaufstockung bei Polizei und Ordnungsbehörden könne das nicht kontrolliert werden“. Zumeist beschweren sich die Anwohner über Kleintransporter unter 7,5 Tonnen, die von der bisherigen Regelung erst gar nicht betroffen sind, weiß Spd-stadtrat Dieter Benkard aus dem Stadtteil Oberhausen. In diesem Stadtteil sei der Anblick der Blechlawinen besonders schlimm. „Die Wohnqualität leidet enorm darunter.“

Foto: Michael Hochgemuth Anwohner klagen über zugeparkte Stra ßen.