Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wie Stephan Weil die Stimmung gedreht hat
Landtagswahl Im Sommer lagen die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der CDU. Dann platzte überraschend die rot-grüne Regierungsmehrheit. Der Spd-ministerpräsident verwandelte die Schmach in ein Comeback seiner Partei
Hannover/augsburg Die gerade noch bei der Bundestagswahl mit ihrem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit leidgeprüften Sozialdemokraten haben einen neuen Star: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte nicht nur überraschend deutlich sein Amt. Der 58-jährige SPD-MANN fuhr entgegen aller Trends das beste Ergebnis seiner Partei seit Gerhard Schröders Sieg von 1998 ein.
„Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD“, rief Wahlsieger Weil seinen Anhängern nach den ersten Prognosen um kurz nach 18 Uhr zu. Er erinnerte daran, dass seine Partei vor zweieinhalb Monaten noch zwölf Prozentpunkte hinter der CDU lag. „Wir haben unverdrossen weitergemacht“, betonte Weil. Er werde diesen Wahlkampf „nie vergessen“.
Zum ersten Mal seit fast zwanzig Jahren sind die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in dem Bundesland. Damit ist der SPD nach einer Serie von Niederlagen in diesem Wahljahr ein lang ersehnter Triumph gelungen. Zwischenzeitlich schien es bei dem Hochrechnungskrimi am Wahlabend sogar so, dass es für eine Fortsetzung von Weils rot-grüner Koalition reichen könnte. Dann wieder nicht. Es bleibt die Option einer Großen Koalition. Eine „Ampel“aus SPD, Grünen und FDP haben die Freidemokraten ausgeschlossen. Mit dem Scheitern der Linken an der Fünfprozent-hürde fällt für Weil die Option Rot-rot-grün weg.
Nach einem miserablen Wahljahr für die SPD ist es dem 58-jährigen Weil gelungen, den Negativ-trend für seine Partei zu drehen. Noch im August führte die CDU in Niedersachsen in Umfragen mit 40 Prozent, die SPD lag acht Punkte dahinter. Seitdem hat sich die SPD mit der CDU eine spannende Aufholjagd geliefert. Die gelang am Ende auch, weil nach der Bundestagswahl der negative Schulz-faktor wegfiel. Weil habe davon profitiert, dass der Spd-kanzlerkandidat nach seiner Niederlage so aufrecht in die Opposition gegangen ist, sagt der Politologe Karl-rudolf Korte.
Ausgezahlt hat sich die starke Personalisierung des Wahlkampfs: Weil setzte auf Gespräche mit Bürgern, Kundgebungen mit Berliner Prominenz gab es nur wenige. Und als früherer Oberbürgermeister von Hannover wirkte der Spd-politiker bei diesen direkten Begegnungen überzeugend. „Ich kann Wahlkampf“, sagt er selbstbewusst. Alle Attacken der CDU auf Weil und die SPD prallten mehr oder minder wir- kungslos ab. Auf die ständige Kritik an der rot-grünen Schulpolitik reagierte Weil mit dem Hinweis auf die politische Vergangenheit seines Kontrahenten Althusmann: Dieser war bis 2013 Kultusminister.
Auch Althusmanns Kritik an Weils Verhalten im Vw-abgasskandal verfing nicht. Zu sehr sorgen sich die Wähler in Niedersachsen um das Wohl des Autokonzerns, von dem vieles im Land abhängt. Am Ende bleibt der CDU nur eine Rote-socken-kampagne: Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Nun hat diecdu mit ihrem Spitzenkandidaten Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren eingefahren. Die Wahl-klatsche für die Union bei der Bundestagswahl, der Richtungsstreit, die Ungewissheit über die bevorstehenden Jamaika-verhandlungen: Das alles dürfte einen großen Anteil am Absacken der CDU gehabt haben. Mehrfach hat Althusmann im Wahlkampf gesagt, dass er sich aus Berlin mehr Rückenwind gewünscht hätte. Dazu kommen hausgemachte Probleme der niedersächsischen CDU. Althusmann war in den Jahren vor der Wahl ganz raus aus der Landespolitik: Der Ex-kultusminister leitete das Büro der Konrad-adenauer-stiftung in Namibia. Dem Wiedereinsteiger ohne Abgeordneten-mandat fehlte der Landtag als Arena. Und durch die vorgezogene Neuwahl blieben ihm am Ende drei Wochen für seine Kampagne. Das war zu wenig.
Dazu kommt der Fall Elke Twesten. Die Grünen-hinterbänklerin trat im August im Landtag zur CDU über. Damit verlor die rotgrüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil ihre knappe Einstimmen-mehrheit, die viereinhalb Jahre problemlos gehalten hatte. Twesten war verärgert darüber, dass es ihr in ihrem Wahlkreis nicht gelungen war, von den Grünen erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. In der CDU mag man stillschweigend triumphiert haben. Doch viele Wähler hatten den Eindruck, hier sei unfair agiert worden.
Was zunächst aussah wie ein gelungener Coup der CDU, wurde für sie zur moralischen Belastung. Dieser Fehler hänge Althusmann nun „wie ein Mühlstein“um den Hals, musste sich der Cdu-politiker von Weil im Tv-duell anhören. Twestens Wechsel sorgte für so viel böses Blut, dass sich die CDU zu keiner Zeit Hoffnung auf ein rechnerisch mögliches Jamaika-bündnis machen konnte: Althusmann hat bereits angekündigt, dass er den Fraktionsvorsitz im Landtag anstrebt. Und damit seine Niederlage indirekt eingestanden und damit eine Absage erteilt, sich an der Bildung einer Jamaika-koalition zu versuchen. Reicht es nicht für Rot-grün oder eine Ampel, wird Wahlsieger Weil wohl ein Bündnis mit der CDU schmieden
Die AFD schnitt schlechter als erwartet ab. Querelen im Landesverband und Treue der niedersächsischen Wähler zu CDU und SPD dürften ihr schwaches Ergebnis mit erklären. Doch seit Sonntag sitzt die AFD in 14 von 16 Landtagen der Bundesrepublik.