Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Seehofers Bitte um Zeit wird erhört
Hintergrund Der CSU-CHEF deutet erstmals an, dass er bereit ist, über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Bayern offen zu reden. Das sorgt im Vorstand für etwas Entspannung
München Es gibt Situationen, die sind so brenzlig, dass es nicht nur darauf ankommt, was einer sagt, sondern auch wie er es sagt. In der mit Spannung erwarteten Sitzung des Csu-vorstands hat Parteichef Horst Seehofer gestern offenbar den richtigen Ton getroffen.
Seehofer hat, wie Teilnehmer berichten, eindringlich darum gebeten, die Personaldebatte in der CSU auf die Zeit nach den Jamaika-gesprächen in Berlin zu vertagen. Gleichzeitig habe er erstmals seine Bereitschaft signalisiert, die Debatte über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Bayern offen zu führen. Teilnehmer zogen daraus den Schluss, dass Seehofer nicht unbedingt darauf bestehen werde, sich 2018 erneut um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben. Das habe nach den parteiinternen Scharmützeln der vergangenen Woche gestern für einige Entspannung gesorgt. „Es hätte heute richtig krachen können. Zu diesem Krach ist es nicht gekommen“, sagte ein Vorstandsmitglied nach der Sitzung.
Eine offizielle Bestätigung des Parteivorsitzenden und Minister- präsidenten, dass er unter bestimmten Umständen zum Rückzug von einem oder sogar beiden seiner Ämter bereit sein könnte, war gestern allerdings nicht zu erhalten. Schon vor der Sitzung hatte Seehofer darauf verwiesen, dass die Gespräche zu einer Regierungsbildung in Berlin Priorität haben: „Darauf wartet ganz Deutschland.“Erst danach werde man „die Personalfragen in
Die Schrittfolge heißt: erst Berlin, dann München
München besprechen müssen.“Deshalb werde er auch selbst nicht drüber reden.
Bei dieser Linie blieb er auch in der Pressekonferenz nach der Sitzung. „Ich rede nicht über Personalfragen. Das ist jetzt bei mir einfach so geeicht“, sagte der Csu-vorsitzende. Er habe im Vorstand betont, „dass wir in der Schrittfolge vorgehen und dass wir jetzt einfach mal auf Sicht fahren müssen“, sagte Seehofer und äußerte sich zuversichtlich, dass der Vorstand ihm folgen wird: „Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass die Führungskräfte das beherzigen.“Und er zeigte sich überzeugt: „Die Nachfolgefragen werden sich nie im Konflikt lösen lassen, sondern nur miteinander.“
Wie weit die Gemeinsamkeiten und das Miteinander reichen werden, blieb allerdings offen. Einige Vorstandsmitglieder gaben sich nach der Sitzung zuversichtlich, weil nicht nur Seehofer, sondern auch sein Konkurrent und potenzieller Nachfolger, Bayerns Finanzminister Markus Söder, in der Sitzung versöhnlichere Töne angeschlagen habe. Söder, so berichtet einer, habe Seehofer „über den Schellenkönig gelobt“und gleichzeitig beteuert, dass er nichts für die Angriffe auf den Parteichef in der vergangenen Woche könne, dass er „geordnete Prozesse“wolle und dass er dafür die Hand reiche. Vor Journalisten sagte Söder, die CSU brauche eine klare Perspektive für die Zukunft, „und da müssen wir das alles gemeinschaftlich machen“. Er versicherte: „Da bin ich persönlich auch zu allem bereit, wie ich das übrigens seit über einem Jahr immer wieder versuche darzustellen.“
Doch es gibt unter den Vorstandsmitgliedern auch noch eine gehörige Portion Skepsis, ob gestern wirklich der erste Schritt hin zu einem geordneten Übergang getan wurde und ob Seehofer tatsächlich bereit sein könnte, persönliche Konsequenzen aus dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl zu ziehen. Der Parteivorsitzende habe sich zwar zu Beginn der Sitzung einsichtig gezeigt, am Ende aber seinen Ärger über die Angriffe aus der Partei dann doch wieder nicht verbergen können. „Da hat er dann doch wieder einige Dinge gesagt, die er, wie Wohlmeinende ihm geraten haben, besser nicht hätte sagen sollen“, meinte ein Teilnehmer.
Außerdem gebe es nach wie vor kein konkretes Signal Seehofers, dass er sich mit Söder verständigen wolle. Seehofer betonte gestern nur, dass es selbstverständlich sei, dass es Gespräche geben werde. „Da redet ein Parteivorsitzender mit allen, die Verantwortung tragen und die es angeht“, sagte er. Die Kritiker des Parteichefs halten dem entgegen, dass er Söder nicht ins Kernteam für die Sondierungsgespräche geholt habe, sei ein klares Zeichen, dass er keine Annäherung wolle. Und was will der Parteivorstand? Eine Antwort lautete gestern: „Viele wollen einen Putsch – aber ohne Putsch.“