Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ein seltsames Paar
Jamaika Für ein künftiges Regierungsbündnis muss sich die FDP mit den Grünen anfreunden. Liberalenchef Lindner räumt ein, wie schwer ihm das fällt. Hilfe findet er in seiner Parteihistorie
Berlin Der Zeitplan ist eng. Gleich stehen die ersten Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen an. Doch Christian Lindner, der Retter der totgeglaubten Liberalen, hat sich für eine knappe Stunde aus dem Regierungsbildungsprozess herausgenommen, um sein neues Buch vorzustellen. „Schattenjahre“heißt es, kommt kommenden Mittwoch in den Handel. Gerade für die Grünen dürfte es interessante Einblicke in die Gedankenwelt des jungdynamischen Fdp-chefs bieten. Und vielleicht auch erschreckende.
Lindner beschreibt darin nicht nur den Wiederaufbau der Partei, die, 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert, aus dem Bundestag geflogen und völlig am Boden war. Der 39-Jährige erklärt auch sehr deutlich, was er an den politischen Mitbewerbern auszusetzen hat. Im Falle der Grünen kommt da einiges zusammen. „Moralische Überheblichkeit“wirft Lindner ihnen vor, viele in der Ökopartei seien der Meinung, „das Recht zu besitzen, anderen zu sagen, wie sie zu leben haben“. Sätze, die ahnen lassen: Auf dem Weg zu einer Jamaika-koalition könnte es zwischen FDP und Grünen noch mächtig krachen.
Soll es mit einer Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen klappen, müssen aber alle Partner miteinander können. Doch gerade das Verhältnis zwischen den Liberalen und der Ökopartei gilt seit jeher als belastet. Für die Interessen der Wirtschaft stehen gemeinhin die einen, für Umweltschutz die anderen – und da sind Spannungen vorprogrammiert. Werden die alten Gräben jetzt nicht überwunden, scheint ein gemeinsames Regierungsprogramm kaum möglich. Auch Lind- betont: „Wenn die Fähigkeit fehlt, miteinander ins Gespräch zu kommen, drohen auf Dauer Große Koalitionen.“Er glaube aber, „dass die FDP auf die Grünen entspannter schaut, als dies in der Gegenrichtung der Fall ist“.
Gemeinsamkeiten zwischen Liberalen und Grünen sieht er etwa bei der Skepsis gegenüber Einschnitten in die Bürgerrechte in der Debatte um innere Sicherheit. Doch der Gedanke der Freiheit bleibe bei den Grünen schnell auf der Strecke, wenn es um wirtschaftliche Fragen und ökologische Ziele gehe. Da sei das Vertrauen auf die Selbstverantwortung der Gesellschaft gering.
Bei den Grünen herrsche die Vorstellung, „gesellschaftliche Veränderungen müssten für uns alle von wohlmeinenden Politikern am grünen Tisch geplant werden“. Am Ende würde nach diesen Vorstellun- gen „jeder Lebensbereich bis ins Detail vom Gesetzgeber bestimmt und bürokratisch kontrolliert“, meint der Liberalenchef.
Die FDP sei dagegen der Meinung, der Staat müsse die Ziele vorgeben, die Suche nach dem besten Weg aber Wirtschaft und Forschung überlassen. In der Diskussion um ein mögliches Verbot des Verbrennungsmotors etwa sagt Lindner: „Emissionsfreie Mobilität ist ein richtiges Ziel.“Doch für ihn sei keineswegs sicher, ob der Elektroantrieb die Technik sei, die alle Probleme löse. Schon im Wahlkampf hat Lindner immer wieder gesagt: Ingenieure, Techniker, Forscher müssten diese Fragen lösen – nicht die Theologin Katrin Göringeckardt oder der Pädagoge Cem Özdemir. Spitzen gegen das Spitzenpersonal der Grünen, die er kurz darauf zu den Sondierungsgespräner chen trifft. Ist mit einer Annäherung angesichts solcher Aussagen also überhaupt zu rechnen?
Durchaus. Lindner teilt aus, um gleich wieder zu beschwichtigen. Die FDP sei von der Notwendigkeit des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen vollauf überzeugt, sagt er. Einst seien die Liberalen gar die „Avantgarde der Umweltpolitik“gewesen, Hans-dietrich Genscher habe seinerzeit als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet. Dann aber habe die FDP dieses Feld wieder geräumt, sodass es die Grünen einnehmen konnten.
Insgesamt, sagt der FDP-CHEF, sei es Zeit, die Koalitionsfrage nicht mehr „künstlich zu überhöhen“. Es
Lindner hat die alten Fehler der FDP ständig vor Augen
könne nicht jedes Mal um eine neue politische Epoche gehen. In einer Koalition müsse jeder Partner in der Lage sein, das eigene Profil einzubringen. Anders als zu Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009 werde die FDP großen Wert auf weitreichende Absprachen legen.
Zu den Gründen, warum die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, gehörte auch, dass die vereinbarten Steuersenkungen ausblieben. Dies soll sich nicht wiederholen. Lindner: „Je widersprüchlicher die Programme und Wähleraufträge von Parteien sind, desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den Zielort erreicht und nicht ganz woanders rauskommt.“Lindners Devise für den Jamaika-prozess: „Auch mal etwas wagen.“Doch ob die Sondierungen am Ende zu Koalitionsverhandlungen führen werden, das sei „völlig offen“.