Länder schieben abgelehnte Flüchtlinge unterschiedlich ab

Asyl CDU-VIZE Thomas Strobl will Kompetenzen an Bund abgeben. Bayern sieht sich als Vorreiter

Berlin Allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz wird unverändert nur ein knappes Viertel der abgelehnten Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Nach den offiziellen Zahlen der Länder wurden in den ersten acht Monaten des Jahres von den 66700 unmittelbar ausreisepflichtigen Ausländern ohne Duldung nur 15 800 in ihre Heimatländer zurückgeführt, das entspricht einer Quote von 24 Prozent.

Insgesamt leben in Deutschland rund 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die allerdings zum Teil wegen fehlender Pässe, laufender Gerichtsverfahren, aus Krankheitsgründen, der Geburt eines Kindes, der Aufnahme eines Jobs oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können. Zudem weigern sich etliche Länder, ihre Staatsbürger aufzunehmen. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Ländern, die für die Abschiebungen zuständig sind, offenbar gewaltig. So schob nach Berechnungen der

das schwarz-rot regierte Saarland 65,5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber ab, das rot-grüne Bremen hingegen nur 9,9 Prozent. Bayern liege mit einer Quote von 23,2 Prozent auf Platz zehn, Badenwürttemberg (35,5 Prozent) auf Platz vier.

Aus dem bayerischen Innenministerium kommt dazu heftiger Widerspruch. Ein Sprecher betonte auf Anfrage, „dass die Berechnung der

auf einer unvollständigen Datengrundlage beruht und daher zu einem völlig verzerrten Ergebnis führt“. Herangezogen würde ausschließlich die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung. Einzubeziehen wäre aber auch die Zahl der Geduldeten, da diese ebenfalls ausreisepflichtig sind. Ihre Abschiebung sei lediglich zeitweise ausgesetzt. In anderen Ländern sei die Zahl der Geduldeten zum Teil erheblich höher als in Bayern, weil dort oftmals, anstatt die Abschiebung zu betreiben, Duldungen erteilt werden.

Dieses Jahr wurden laut Innenministerium aus Bayern bis Ende September 2418 Personen abgeschoben. Nur in Baden-württemberg und Nordrhein-westfalen lägen die Zahlen höher. Dabei sei aber zu berücksichtigen, „dass in Bayern der Anteil einfach zu vollziehender Abschiebungen in die Westbalkanstaaten mit 741 vergleichsweise gering war, weil Bayern seine Hausaufgaben hier bereits in den Jahren 2015 und 2016 gemacht hatte“.

Abschiebungen seien „ein wirklich schwieriges Geschäft“, sagte Baden-württembergs Cdu-innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die Frage, ob ein Ausländer ein Bleiberecht hat oder nicht, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren inklusive der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung geklärt.“Wer die rechtsstaatlich festgestellte Ausreisepflicht nicht vollziehe, untergrabe aber das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Wir haben die Abschiebezahlen 2016 deutlich nach oben gebracht, im Vergleich zu 2014 war das praktisch eine Verdreifachung“, sagte Strobl. Er wehre sich „gerade mit Blick auf die Länder, die weniger Konsequenz bei Abschiebungen haben, auch nicht kategorisch dagegen, dass beim Thema Abschiebungen bestimmte Kompetenzen und Zuständigkeiten zum Bund gehen“.

Die stößt aber in Berlin auf Ablehnung. Einer umfassenden Bundeszuständigkeit stehen sehr große praktische Hindernisse entgegen, sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Unions-fraktionsvize Stephan Harbarth. Er setzt auf Ausreisezentren, um abgelehnte Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilen zu müssen. „Wir müssen den Ausreisepflichtigen durch solche Zentren ganz klar signalisieren, dass ihre Integration nicht erwünscht ist.“Derartige Zentren bestehen derzeit in Bamberg und Manching bei Ingolstadt sowie in Heidelberg.

Was die Zahl der Abschiebehaftplätze betrifft, sieht Bayern sich besser aufgestellt als andere Bundesländer. In der Justizvollzugsanstalt Eichstätt sei im Juni dieses Jahres der Regelbetrieb für die Abschiebehaft angelaufen. Dort stehen nach einem acht Millionen Euro teuren Umbau jetzt 96 Haftplätze zur Verfügung – das sind 14 mehr als zuvor in der JVA Mühldorf. „Bayern stellt damit einen wesentlichen Anteil der bundesweit verfügbaren Abschiebungshaftplätze“, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Zusätzlich könnten bei Bedarf 24 Haftplätze in der JVA Erding relativ kurzfristig aktiviert werden. Aktuell sitzen in Bayern 84 Personen in Abschiebehaft. In Passau werde zudem eine bundesweit einmalige, kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebehaft errichtet.