Keine Chance für Dialog

DVON RALPH SCHULZE er Katalonien-konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert.

Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten, um Recht und Gesetz im abdriftenden Katalonien wieder Geltung zu verschaffen. Keine leichte Entscheidung für Ministerpräsident Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem bitteren und riskanten Schritt die große Mehrheit fast aller Parteien des spanischen Parlamentes hinter sich hat.

Separatistenchef Carles Puigdemont nahm bis zuletzt für sich in Anspruch, den „Willen zum Dialog“zu haben. Ehrlich gemeint war dies nie. Ein Dialog kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Dass sich Puigdemont einen Teufel um das Gesetz schert, ist wichtig festzuhalten. Denn seine Propagandamaschinerie versucht der Welt vorzugaukeln, dass seine unterdrückte Region das Recht zur Rebellion gegen einen repressiven Staat habe.