Streitpunkte unter den Jamaika Parteien

Klimaschutz Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulas sen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbren nungsmotor festgehalten ist. Ähnlich sieht es die FDP.

Energiepolitik Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraft werke „sofort“dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle ausstei gen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzule gen. Die FDP will weniger Vorgaben und mehr Wettbewerb.

Landwirtschaft Hier wird es schwierig, wenn es um Massentier haltung und Agrarindustrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern.

Zuwanderung Hier dürften aber FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um ein Einwande rungsgesetz geht. Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgeru fen, den Zuzug für Flüchtlinge auf 200 000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug.

Steuern Untere und mittlere Ein kommen wollen alle Parteien ent lasten – die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“will vor allem die FDP schnell abschaffen, da wird es Diskussionen geben. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht.