Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Die neue Rolle des Altlinken
Grüne Ob es mit einer Jamaika-koalition klappt, hängt maßgeblich von Jürgen Trittin ab. Wird er sogar Minister?
Berlin Plötzlich ist Jürgen Trittin wieder wer. Nach vier Jahren im politischen Winterschlaf steht das linksgrüne Fossil noch einmal im Rampenlicht. In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-koalition, gestern erstmals in der großen Runde, kommt dem früheren Bundesumweltminister möglicherweise sogar eine entscheidende Rolle zu. Ob die 50-köpfige Reisedelegation aus CDU, CSU, FDP und Grünen tatsächlich in Jamaika landet, könnte maßgeblich von dem 63-Jährigen abhängen.
Im realpolitischen Flügel der Grünen, vertreten durch das Spitzenduo Katrin Göring-eckardt und Cem Özdemir, scheint die Lust aufs Regieren groß. Doch ob es wirklich zu der bunten Koalition kommt, wird von der Parteibasis entschieden. Und zahlenmäßig ist der linke, fundamentalistische Flügel der Grünen noch immer mächtig.
Wenn sich die Fundis querstellen, hat ein schwarz-gelb-grünes Bündnis kaum eine Chance. Doch die derzeit ranghöchsten Vertreter der linken Grünen, Fraktionschef Toni Hofreiter und Parteichefin Simone Peter, haben keine echte Machtbasis. Wenn es einen gibt, der den Fundi-flügel davon überzeugen kann, mit der verhassten CSU, mit der verachteten FDP ein Regierungsbündnis einzugehen, dann ist das also Jürgen Trittin.
Nach dem schlechten Grünenwahlergebnis von 2013 hatte er den Fraktionsvorsitz abgeben müssen. Er schien im Abseits gelandet, als Mitglied des auswärtigen Ausschusses trat er öffentlich kaum noch in Erscheinung. Auch auf Parteiveranstaltungen hielt er sich weitgehend zurück. Doch sein auf die Gründerzeit der Grünen zurückgehendes Netzwerk hat der Diplom-sozialwirt stets gepflegt. In einer Partei, in der sich durch Ämter-rotation und Quotenregelungen immer wieder neues Spitzenpersonal die Klinke in die Hand gab, steht Trittin für Konstanz. Und so ist er nun einer von 14 Sondierungsteilnehmern aufseiten der Grünen.
Trittin, der Ex-hausbesetzer, die Reizfigur vieler Konservativer, ist die Hürde, die es für Union und FDP zu überwinden gilt. Ausgerechnet seine interne Gegnerin Katrin Göring-eckardt war es, die ungewollt
Der lange Weg nach Jamaika: So geht es jetzt weiter
Samstag CDU und CSU wollen sich in kleiner Runde über die Erkennt nisse aus den ersten Gesprächen mit FDP und Grünen austauschen.
Dienstag Um 11 Uhr kommt der neue Bundestag zu seiner konstituie renden Sitzung zusammen. Am Abend ab 18 Uhr tagt wieder eine Sondie rungsrunde der vier Jamaika Parteien. Donnerstag Sondierungsrunde 30. Oktober Sondierungsrunde 1. und 2. November Die vorerst letzten Sondierungstermine. Wo möglich sind CDU, CSU, FDP und Grü ne danach bereits mit allen Themen einmal durch, sodass die zweite Phase starten kann: Dann sollen bereits einzelne Themen und Konflikte vertieft angegangen werden.
Mitte November Ziel ist es, bis da hin ein Ergebnis zu haben, das stich punktartig bisherige Vereinbarungen und strittige Punkte zusammenfasst. Laut Angela Merkel muss dieses Papier „in den wichtigen politischen Punk ten deutlich machen, wohin die Reise geht“. Das bedeutet, dass die Son dierungen diesmal kein bloßes Be schnuppern sind, sondern bereits konkrete Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wollen die Grünen dann einen Parteitag über die Aufnahme von echten Verhandlungen entscheiden lassen. Bei der CDU soll sich eine Klau sur des Parteivorstands damit befas sen. Auch die CSU will sich mit Partei spitze und Abgeordneten beraten.
Dezember/januar Waren die Vorar beiten präzise genug, könnte es in den tatsächlichen Koalitionsverhand lungen vergleichsweise schnell ge hen. Über einen möglichen Koalitions vertrag wollen Grüne und vermutlich auch die Liberalen ihre Mitglieder ab stimmen lassen. Die CDU plant dazu einen Parteitag. Die CSU will Mitte De zember ihren verschobenen Partei tag abhalten. Dieser soll nicht nur über eine mögliche Jamaika Koalition be raten, sondern auch die Parteispitze neu wählen. (afp) zu seinem Comeback beigetragen hatte. Trittin werde bei Sondierungsgesprächen keine Rolle spielen, hatte die Realo-frau betont. Der Fundi-flügel grollte massiv und Trittin ist eben doch dabei.
Seine Rolle scheint klar: Er ist in den Verhandlungen der, der über die roten Linien der grünen Fundis wacht. Ihn müssen die anderen überzeugen – dann überzeugt auch er die Linken im eigenen Laden. Vehement wird Trittin etwa den Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 fordern. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sogar sofort abschalten. Trittin dürfte auch die Diskussion um das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor neu befeuern. Auf Sturm stehen zudem die Zeichen in der Flüchtlingspolitik. Trittin ist ein erklärter Gegner einer Obergrenze. Dass die Union etwa den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne dauerhaften Schutz weiter aussetzen will, kritisiert er scharf.
Der Fundi-frontmann, das fürchten die einen und hoffen die anderen, wird die linksgrünen Positionen mit allergrößter Härte vertreten. Der gebürtige Bremer gilt als einer der erfahrensten Verhandlungsführer in der gesamten deutschen Politik – und als einer der gewieftesten. Konflikte sind programmiert. Allzu weit kann etwa die CSU den Grünen nicht entgegenkommen, ohne ihre Chancen bei der bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr zu schmälern. Doch Trittin blufft nicht, wenn er mit einem Ende der Jamaika-runde droht. Wenn er für seine Anhänger keine echten Zugeständnisse herausholen kann, dann wird er eben keine Regierungsbeteiligung empfehlen. Und für die Realos, für das gesamte Projekt Schwarz-gelb-grün, würde es ganz, ganz schwer. Glaubwürdiger kann eine solche Unnachgiebigkeit keiner vermitteln als Trittin. 2013 war er es, der die Gespräche über ein Bündnis mit der Union platzen ließ.
Jetzt treibt Trittin den Preis der Grünen hoch, im Wissen, dass er gute Karten hat. Sollte es ihm gelingen, so viel herauszuholen, dass die Fundis am Ende mit nach Jamaika gehen, dürfte er in der Ökopartei endgültig wieder in der ersten Reihe stehen. Trittin, glauben viele bei den Grünen, könnte durchaus noch einmal Umweltminister werden.