Unterschriften gegen den Flächenfraß

Volksbegehren könnte erste Hürde nehmen

München Das Bündnis „Gegen die Betonflut“findet Unterstützer. Seit September sind nach Aussagen der Verantwortlichen 13 000 Unterschriften zusammengekommen, die das Volksbegehren der Grünen, ÖDP und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Mit dem Bündnis wollen die Veranlasser der Aktion den Flächenverbrauch in Bayern eindämmen. Derzeit werden täglich durchschnittlich 13 Hektar Land bebaut, das entspricht etwa der Fläche von 18 Fußballfeldern. Das Volksbegehren will gesetzlich festlegen lassen, dass der Tagesdurchschnitt nur noch bei fünf Hektar liegen darf. Laut dem Sprecher des Volksbegehrens, Ludwig Hartmann (Grüne), sei das durch eine bessere Bauplanung möglich.

Bis Ende 2017 will das Bündnis Unterschriften von 25 000 Bürgern sammeln, um eine Zulassung vom bayerischen Innenministerium einzuholen. Allerdings haben bereits der bayerische Städte- und der Gemeindetag das Begehren als verfassungswidrig bezeichnet, da es Kommunen in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränke.

Sollte das Volksbegehren vom bayerischen Innenministerium zugelassen werden, müssen mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern ihr Ja geben. Sollte sich der Landtag dann dem Gesetz verweigern, können die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen.