Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Auf dem Rücken des Gesetzes
Prozess Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts wollen den „Bandidos“das Handwerk legen. Sie schleusen einen Spitzel bei den Rockern ein. Dann gerät einiges aus der Spur. Nun stehen sechs Beamte vor Gericht. Und im Publikum sitzt ein NPD-MANN
Nürnberg Als Norbert K. am Dienstagmorgen auf der Anklagebank im Saal 600 des Nürnberger Landgerichts Platz nimmt, geschieht dies mit erkennbarem Widerwillen. Normalerweise landen hier jene Kriminellen, gegen die K. und seine Kollegen vom Landeskriminalamt ermittelt haben. Nun steht der Hauptkommissar selbst im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Ob K. sich in dem Moment wünscht, Mario W. nie kennengelernt zu haben? Der Spitzel, der K. und fünf weitere Beamte vor Gericht gebracht hat, ist ein Krimineller mit rund einem Dutzend Vorstrafen. Früher sah er in K. den Beschützer. „Norbert, ich muss Montag mit dir reden, bitte“, flehte der V-mann 2011 in einer Nachricht an seinen Lka-betreuer: „Ich brauche medizinische Hilfe und jemanden, dem ich mich anvertrauen kann.“Doch als er Wochen später bei der Rückfahrt aus Tschechien mit Drogen erwischt wurde, beendete das LKA blitzartig die anrüchig gewordene Zusammenarbeit. Der Spitzel landete im Knast und vor Gericht.
Seitdem ist Norbert K. der personifizierte Feind für den bulligen Kriminellen, den er „hängen“sehen will. Bis zu einem hohen Grad ist das jetzt schon gelungen. K. ist suspendiert – wie jene fünf Kollegen, die auch mit W. zu tun hatten, bei der Bekämpfung krimineller Rocker. Sie müssen nun versuchen, sich vor Gericht vom Verdacht reinzuwaschen, dem Spitzel zu lange Leine gelassen und dies dann vertuscht zu haben, mit frisierten Akten und Falschaussagen vor Gericht – in zwei Prozessen gegen Mario W. in Würzburg wegen Drogenhandels. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Delikte wie Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug und uneidliche Falschaussage vor.
Das Nürnberger Landgericht sieht den Prozess als Mammutaufgabe an. 30 Verhandlungstage hat es angesetzt. Mit einem Urteil ist erst im März 2018 zu rechnen. Der Spitzel soll als Hauptbelastungszeuge im Dezember aussagen. Er wurde vergangene Woche aus der Haft entlassen und ist untergetaucht. Angeblich hat er zum zweiten Mal den Namen gewechselt, weil er die Rache der von ihm bespitzelten Rocker der Gruppe „Bandidos“in Regensburg fürchtet. Bei ihnen hatte W., der aus Ostdeutschland stammt, den Spitznamen „Honecker“. Einige „Bandidos“mussten nach „Honeckers“V-mann-einsatz vor Gericht.
Ein „Bandido“verfolgt aus dem Zuschauerraum den Prozess: der stellvertretende Npd-landesvorsitzende Sascha Roßmüller, der zur
Dann wurden in Dänemark Mini Bagger gestohlen
Führungsriege der Rocker gezählt wird. Das LKA betont auf Anfrage, dass der V-mann 2011 nicht speziell auf Roßmüller angesetzt wurde. Dabei machte der Npd-funktionär – wie eine Reihe weiterer Rechtsextremer – damals bei den Rockern Karriere. Und bayerische Behörden hätten nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Terroristen des NSU jede noch so kleine Information aus dem rechten Spektrum gut gebrauchen können. Roßmüller schweigt auf die Frage, warum er hier ist. Er deutet draußen im Gang nur nebulös an, hier werde „noch viel mehr herauskommen“, ohne das näher zu erläutern.
V-mann Mario W. hat 2012 im Würzburger Gefängnis im Gespräch mit unserer Zeitung von einem Vorgang berichtet, von dem er 2011 seine Betreuer beim LKA informiert haben will. Ronni B., ein Gefolgsmann Roßmüllers, wollte ihm angeblich für 800 Euro zwei gebrauchte Pistolen verkaufen. Mario W. erinnerte sich sogar, wo das Treffen stattgefunden haben soll: in der Raststätte Mitterteich. Er informierte angeblich seinen Führungsoffizier beim LKA: „Ich sag dem K.: Der hat die Kanonen dabei, verhaftet ihn doch“, erzählte er. „Doch der sagte: Nö, lass mal.“Da habe er sich gewundert.
Beim LKA hält man das für eines der Märchen, die der V-mann erzählte. Offiziell heißt es dazu: „Hätte dem LKA eine solche hochwertige Information vorgelegen, wäre dies Anlass für die sofortige Einleitung erforderlicher Folgeermittlungen gewesen.“Allerdings bestritt das LKA in dem Bericht ans Würzburger Landgericht damals auch, vom V-mann über den „Bandidos“-diebstahl von Mini-baggern in Dänemark informiert worden zu sein – was dank der internen Ermittlungen nun Kern der Anklage ist.
Interne Ermittler stießen beim LKA auf Ungereimtheiten. In einem Zwischenbericht heißt es, dass die V-mann-akte „nachträglich mehrfach verändert wurde, um tatsächliche Erkenntnisse und Abläufe zu verschleiern“. Mario W. habe „detaillierte und zeitnahe Informationen“zum Diebstahl der Bagger geliefert, „sodass eine Unterbindung der Straftat bzw. eine Festnahme der Mittäter in Dänemark möglich gewesen wäre“. Lka-beamte hätten ihre Erkenntnisse zu der Straftat „offenkundig nachträglich durch Abänderung eines Vp-berichtes“verschleiert, in Zeugenvernehmungen nachweisbar gelogen oder zumindest ihr Wissen absichtlich verschwiegen.
Ob die sechs Lka-beamten das in Nürnberg erklären können? Woran es keinen Zweifel gibt: Mario W. hat mit Drogen gehandelt, während er als Lka-spitzel kriminelle Rocker bespitzelte. Die entscheidende Frage aber ist: Beging er Straftaten als Tarnung, um von den „Bandidos“akzeptiert zu werden? Oder handelte er auf eigene Rechnung – und will Lka-beamte mit hineinziehen, um sich dafür zu rächen, dass sie ihn fallen gelassen haben wie eine heiße Kartoffel?
Mehrfach hatte LKA-MANN K. und ein mitangeklagter Kollege ihn aus heiklen Situationen herausholen müssen, weil er sich immer wieder in kriminelle Geschäfte einließ. Dann fanden Würzburger Drogenfahnder Belege dafür, dass Mario W.’s Tochter mit Drogen Geld verdiente, die ihr Vater besorgte. Das LKA wusste davon. Mehrfach kam der Spitzel gerade so davon – bis die unterfränkischen Ermittler ihre Lka-kollegen unverhohlen beschuldigten, sie würden die Ermittlungen
Inwieweit darf die Polizei ihren Informanten decken?
verraten. Nachdem W. mit zehn Gramm Crystal Meth bei der Einreise aus Tschechien erwischt worden war, war Schluss. Das LKA nahm ihm die zur Tarnung gekaufte Harley Davidson, den Mercedes und die Tankkarte ab.
Das Landgericht Würzburg machte ihm den Prozess und verurteilte ihn 2013 zu mehr als sechs Jahren Haft. Im Gegenzug erzählte W., das LKA habe beim Diebstahl der drei Bagger in Dänemark tatenlos zugesehen und nicht eingegriffen, als ihm ein Rocker aus der rechtsextremen Szene Pistolen anbot oder er gestohlene antike Münzen aus Tunesien besorgen wollte. Das klang abenteuerlich. Aber das LKA sorgte selbst dafür, dass Mario W. immer glaubwürdiger erschien. Ein unvollständiger Lka-bericht für den Landtag, der geheimnisvolle Auftritt von Lka-beamten vor Gericht in Würzburg sowie interpretierbare Aussagen der Polizisten im Zeugenstand nährten den Verdacht, da werde etwas vertuscht.
Dass die Arbeit mit kriminellen Spitzeln ein Balanceakt ist, bestätigen zwei langjährige Ermittler, die in dem Bereich tätig waren. Einerseits sei man ohne großen Spielraum an Recht und Gesetz gebunden: Ein V-mann, der straffällig werde, müsse „abgeschaltet“werden. Andererseits fordere der Dienstherr Ergebnisse. K. sollte mit seinem Spitzel Infos in einem schwierigen Milieu besorgen, in der abgeschotteten Welt krimineller Rocker, von der sein Kollege Mario H. 2010 sagte: „Wir sehen dort sehr hohes Gefahrenpotenzial.“H. ist ranghoher Beamter in der Behörde – und einer der sechs Angeklagten. Er hat zeitweise die für das Münchner Oktoberfest-attentat von 1980 zuständige Sonderkommission geleitet.
Ob man K. eine Falschaussage im Prozess 2012 nachweisen kann? Damals hat keiner genau protokolliert, was der LKA-MANN im Zeugenstand gesagt hat. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen offenbar stark voneinander ab. Reporter waren an dem Tag vom Prozess ausgeschlossen.
2016 hat sich K. in einem zweiten Prozess gegen seinen Ex-spitzel deutlicher geäußert. Dreieinhalb Stunden dauerte da die Vernehmung. K. bestritt, auf Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. „Wir haben auf keinerlei Ergebnis hingewirkt“, sagte er. Er habe den Spitzel auch wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser im Lka-einsatz keine Straftaten begehen dürfe. Er und der zweite V-mann-führer beharrten darauf, den Spitzel nicht in Auslandseinsätze geschickt zu haben. Warum Mario W. dann trotzdem seinen Lohn vom LKA gezahlt bekam (zeitweise bis zu 5000 Euro im Monat), konnte damals keiner schlüssig erklären.
Dazu ist jetzt Gelegenheit, denn auch das ist Gegenstand der Anklage. Doch zu Prozessbeginn schweigen K. und der zweite mitangeklagte V-mann-führer. „Das überrascht uns“, sagt der Vorsitzende Richter. Nach einem Vorgespräch im Oktober habe die Kammer mit „umfangreichen Einlassungen“der Angeklagten gerechnet und daher für den ersten Tag keine Zeugen geladen. So ist der erste Prozesstag nach Verlesung der Anklage zu Ende. Die Verhandlung wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt.