Streit um Feiertag für Bayern

Staatsregierung lehnt Vorschlag strikt ab

München Wenn der Freistaat Bayern im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag feiert, hätte die SPD dies gerne in Form eines landesweiten freien Tages gewürdigt. Doch der 8. November 2018 wird wohl ein ganz normaler Arbeitstag bleiben. Die Staatsregierung lehnt die Forderung der Sozialdemokraten strikt ab, wie in einer Erklärung des Innenministeriums deutlich wird. „Bayern verfügt im Vergleich mit den anderen Ländern bereits über die meisten Feiertage“, heißt es dort. Grundsätzlich sollten Einzelfeiertage auf besondere, bundesweit bedeutsame Ausnahmen beschränkt bleiben – so wie der 500. Reformationstag in diesem Jahr. Zudem spreche das Konzept eines Jubiläumsjahres, mit dem auch die erste Bayerische Verfassung vom Mai 1818 gewürdigt werden soll, gegen die Einführung eines Einzelfeiertages, „der allein an die Abschaffung der Monarchie erinnern soll“.

Anfang November hatte Spdfraktionschef Markus Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den 8. November mindestens einmalig im kommenden Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. „Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut“, sagte Rinderspacher nun. Sie verpasse die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern.

In dem Schreiben des Innenministeriums wird die Absage auch damit erklärt, dass die Einführung eines weiteren Feiertages zu einer Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten zur Pflegeversicherung führen könnte. Zu bedenken sei außerdem „die zeitliche Nähe zum 9. November (insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse der Jahre 1918, 1923, 1938 und 1989)“. An diesen Tagen wurde die Weimarer Republik ausgerufen (1918), der Hitlerputsch in München niedergeschlagen (1923), es fand die Reichspogromnacht (1938) statt und die Berliner Mauer fiel (1989).

Für alle, die hofften, 2018 einen weiteren Feiertag einplanen zu können, bleibt noch die Hoffnung auf die Abstimmung im Landtag. Denn die Parlamentarier haben bei dem Gesetzentwurf der SPD das letzte Wort. Aktuell gibt es in Bayern zehn landesweite christliche Feiertage sowie den 1. Mai und den 3. Oktober, hinzu kommen noch Mariä Himmelfahrt und das Augsburger Friedensfest. »Kommentar