Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Am wichtigsten ist die Glaubwürdigkeit“
Interview Der designierte Ministerpräsident Markus Söder erklärt, wie er nach den heftigen Auseinandersetzungen in der CSU das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen will. Und was er über sein Image denkt
Herr Söder, Sie werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 Ministerpräsident in Bayern. Im Herbst 2018 wird ein neuer Landtag gewählt. Die Erwartungen Ihrer Unterstützer in der CSU sind groß. Früher galten 50 Prozent plus x als Messlatte. Die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag war Pflicht. Aktuell liegt die CSU in Umfragen unter 40 Prozent. Was ist Ihr Ziel? Söder: Das letzte Mal, dass die CSU bei einer Landtagswahl über 50 Prozent erreicht hat, war 2003. Da war die Situation eine ganz andere. Zuletzt, vor der Wahl 2013, hat Horst Seehofer die Strategie vorgegeben, dass wir nicht über Prozente reden oder nur über uns, sondern über die Sorgen der Menschen. Ich glaube, das trifft jetzt noch mehr zu. Eine Partei darf nicht den Eindruck vermitteln, dass es ihr nur um sich selbst geht. An der SPD kann man aktuell sehen, wohin das führt. Unsere eigentliche Herausforderung als CSU ist, wieder Integrationskraft für alle bürgerlichen Wähler zu werden. Denn wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern.
Wie kann das funktionieren? Die CSU hat ja Wochen heftiger innerparteilicher Auseinandersetzung hinter sich. Wie lassen sich da Vertrauen und
„Ich habe kein Interesse am Parteivorsitz.“
Glaubwürdigkeit wieder herstellen? Söder: Dass in den vergangenen Wochen in der Partei viel diskutiert wurde, ist normal. Aber jetzt sind alle sehr erleichtert. Die souveräne Entscheidung von Horst Seehofer hat möglich gemacht, was sich alle in der CSU gewünscht haben: dass die Stärksten zusammenfinden. Das ist geschehen.
Werden Sie auch miteinander nach allem, was war? Söder: Wir wollen nach vorne schauen. Im Moment haben wir eine Situation, in der war die CSU noch nie. Erstens: Die Lage in Berlin ist instabil. Dass es drei Monate nach der Wahl noch keine sichere Aussicht auf eine Regierung gibt, gab es in der Bundesrepublik bisher nicht. Zweitens: Die Umfragewerte für die CSU waren noch nie so herausfordernd wie jetzt. Und drittens: Wir haben mit der AFD schlichtweg eine völlig neue politische Partei rechts von der Mitte, die das alte Dogma von Franz Josef Strauß widerlegt und das Parteiensystem durcheinanderwirbelt. In dieser historischen Situation stehen wir in der CSU in einer Verantwortungsgemeinschaft. Horst Seehofer steht vor der Aufgabe in Berlin und ich in Bayern. Damit schaffen wir Kontinuität und Erneuerung in einem.
Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie – Stichwort: Integrationskraft – Wähler zurückgewinnen? Söder: Die SPD hat den Fehler gemacht, dass sie sich irgendwann nicht mehr um die Wähler links von der Mitte gekümmert hat. Das darf uns nicht passieren. Es muss unsere Aufgabe sein, allen bürgerlichen Wählern, wie Konservativen, Vertriebenen und Mittelständlern, wieder eine Heimat zu geben. Dazu gehören auch Fdp-wähler, die eine striktere Zuwanderungspolitik wollten, denen aber die AFD zu radikal war. Vor allem aber auch Menschen mit ganz normalen Einkommen und solchen, die nicht nur auf der Glitzerseite des Lebens stehen. Die gibt es in Bayern auch.
Mit welchen Themen wollen Sie diese Wähler erreichen? Söder: Das geht zunächst mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat muss Sicherheit und Ordnung garantieren. Deshalb muss der Cdu/csukompromiss zur Zuwanderung auch Bestandteil einer künftigen Regierung in Berlin sein. Dazu gehört neben einer Begrenzung der Zuwanderung auch das konsequentere Abschieben. Daneben geht es um soziale Fragen. Das ist zum einen das Thema Wohnungen. Eine junge Familie hat heute in den Ballungsräumen große Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Es ist für sie nahezu ausgeschlossen, Wohneigentum zu erwerben. Zum anderen geht es um das große Thema Gesundheit, Pflege und humane medizinische Versorgung für die ältere Generation. Was können Sie, sobald Sie Ministerpräsident sind, dazu beitragen? Söder: Wir brauchen stabile Grundlagen aus Berlin. In Bayern wird es darum gehen, was wir zusätzlich drauflegen können. Es ist wichtig, eine bayerische Handschrift zu zeigen. Bayern steht super da, aber auch bei uns gibt es Herausforderungen. Nicht alles ist perfekt. Wir müssen den Menschen bei ihrem Leben helfen.
Haben Sie dafür ausreichend Zeit?
Söder: Es ist wohl die schwierigste Aufgabe, die je ein neuer Csu-ministerpräsident hatte: Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein hatten mindestens ein oder mehrere Jahre Zeit. Außerdem war die Basis der Umfragen deutlich höher.
Bauen Sie schon vor für den Fall einer Wahlniederlage? Söder: Im Gegenteil. Wir wollen uns für das Land zerreißen. Um die Frage, was am Ende steht, geht es nicht. Mich interessieren die Herausforderungen für Bayern und die Sorgen der Menschen. Ich habe mir übrigens auch noch keine Gedanken gemacht, wie ein mögliches Kabinett aussieht.
Noch einmal zu Bayern. Was haben Sie hier konkret vor? Söder: Über Weihnachten werde ich mir konkrete Gedanken machen und nachdenken. Bayern ist in vielen Bereichen sehr weit. Es geht jetzt darum, die Dinge auf einem hohen Niveau weiterzuentwickeln. Das betrifft die Digitalisierung oder die Verkehrsinfrastruktur. Beim Verkehr zum Beispiel brauchen wir eine langfristige Planung, wie wir Ballungsräume untereinander und die ländlichen Regionen noch besser vernetzen können. Dabei geht es um eine Entlastung von Pendlerströmen, Verbesserung der Luftqualität und die Möglichkeit, Wohnen und Arbeit näher zusammenzubringen.
Sie haben sich mit Seehofer verständigt. Sie machen Pläne. Denken Sie auch, dass Sie als Person integrierend wirken können. Ihr Image bisher ist ja ein anderes. Sie gelten als polarisierend und brachial. Söder: Natürlich kommt es darauf an, authentisch und glaubwürdig zu bleiben, aber sich auch weiterzuentwickeln. In jedem Amt muss man reifen. Stilfragen sind wichtig, aber Haltungsfragen auch. Entscheidend ist am Ende aber die Glaubwürdigkeit. Ich sage, was ich denke, und ich mache, was ich sage. Und ich bin bereit, für das Land und die Menschen zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Es ist wichtig, so vielen Menschen wie möglich persönlich zu begegnen. Man kann da zeigen, dass man lockerer und aufgeschlossener ist, als manche meinen.
Zunächst werden Sie als Ministerpräsident Verantwortung übernehmen. Wann greifen Sie nach dem Parteivorsitz? Söder: Meine Mission ist Bayern. Ich habe kein Interesse am Parteivorsitz.
Tatsächlich? Noch einmal fürs Protokoll: Wie lange gilt das? Söder: Das gilt dauerhaft.