Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Profitiert Augsburg vom Diesel Gipfel?
Umwelt Nach wie vor ist nicht geklärt, ob die Stadt etwas aus dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Topf bekommt. Verwendet werden könnte die Förderung zum Beispiel für „intelligente Ampeln“und andere Projekte
Auch vier Monate, nachdem Bundesregierung und Autohersteller ein Milliarden-paket zur Senkung der Stickoxidbelastung für Städte geschnürt haben, steht nicht fest, ob Augsburg auch Gelder erhält. Immerhin scheint inzwischen klar zu sein, dass Augsburg prinzipiell für eine Förderung in Frage kommt. Auf einer Liste von möglichen Städten war Augsburg trotz zu hohen Jahresmittelwerts zunächst nämlich nicht aufgetaucht. Bis Ende des Jahres soll mehr Klarheit herrschen.
Die Stadt hofft, durch diverse Maßnahmen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos abwenden zu können, das im Falle einer Klage wegen der Grenzwertüberschreitung potenziell drohen würde. Ein Punkt aus dem Maßnahmenkatalog wäre, „intelligente Ampeln“einzurichten. Das Konzept dafür hat die Stadt schon länger in der Schublade. Es wurde bisher aus finanziellen Gründen aber nicht umgesetzt. „Intelligente Ampeln“, die ihre Schaltprogramme an die aktuelle Verkehrslage anpassen, dürften an allen Ausfallstraßen rund sieben Millionen Euro kosten. An der Bürgermeister-ackermannund der Friedberger Straße sowie in der In- nenstadt (Rote-torwall-straße, Schießgraben- und Schaezlerstraße) sind sie bereits im Einsatz und machen den Verkehr flüssiger. Die Haunstetter Straße soll kommendes Jahr damit ausgestattet werden.
Zur Bekämpfung der lokal hohen Stickoxid-werte in der Innenstadt dürfte eine „intelligente Ampel“vor allem auf der Innenstadt-achse Grottenau, Karlstraße und Leonhardsberg in Frage kommen; dort sind die Stickoxid-werte seit Jahren zu hoch. Von den Sensoren, die für „intelligente Ampeln“nötig sind, könnte auch ein neues Parkleitsystem profitieren. Das alte Parkleitsystem ist nach mehr als 20 Jahren und der Umlegung des Innenstadtverkehrs im Zuge des Königsplatzumbaus nicht mehr verwendbar.
Geld könnte auch in den Ausbau von Park-and-ride-plätzen fließen. Weitere Förder-themen wären der Radverkehr, wo die Stadt an ihr Projekt „Fahrradstadt 2020“anknüpfen könnte. Auch die Förderung der E-mobilität, für die die Stadt momentan ein Konzept erarbeitet, könnte ein Thema sein.
Doch bis Geld fließt, wird es noch ein weiter Weg sein. Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Fortsetzung des „Dieselgipfels“Ende November in Berlin dass Fördergelder „ab morgen“zur Verfügung stünden. Es seien aber noch „etliche Arbeitsschritte“nötig, so Augsburgs Umweltreferent Reiner Erben (Grüne).
Bevor Geld fließt, müssen Städte erst einmal einen Masterplan entwickeln, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen wo wie viel Stickstoffdioxid vermieden werden kann. Augsburg hat sich um die Förderung eines solchen Masterplans beworben, nachdem die Stadtverwaltung vom Bundesverkehrsministerium dazu aufgefordert worden war.
Das ist ein gutes Zeichen, weil Augsburg in einer Liste von möglichen Städten zunächst gar nicht aufgetaucht war. Dies hing mit einem „Formfehler“zusammen – entscheidend für die Aufnahme waren die Messwerte aus dem Jahr 2013. Damals war die Messstation in der Karlstraße aber wegen der Bauarbeiten für den Radweg außer Betrieb.
Noch ist nicht klar, wie die Förderquote für einzelne Maßnahmen aussehen wird. Für einen Teil der Projekte, die unterstützt werden, ist in Augsburg auch gar kein Bedarf da. Bei der Elektrifizierung des Verkehrs setzen einige Kommunen große Hoffnung auf Elektrobusse. Die Stadtwerke haben aber bereits seit Symbolfoto: Silvio Wyszengrad mehr als 20 Jahren schadstoffarme Erdgasbusse. Allenfalls für Regionalbusse des Verkehrsverbundes, die aus dem Umland in die Stadt fahren, sei eine Umrüstung interessant, so Erben.
Mit seinem Jahresmittelwert von 46 Mikrogramm pro Jahr rangiert Augsburg unter den Städten, die den Grenzwert überschreiten, am unteren Ende der Skala. Zum Vererklärt, gleich: In Stuttgart sind es bis zu 80 Mikrogramm. Erlaubt sind 40 Mikrogramm.
Die Stadt hofft, dass durch Diesel-nachrüstungen und weitere Maßnahmen die Belastung mittelfristig unter den Grenzwert sinkt. Damit ein Gericht ein Diesel-fahrverbot in Augsburg als weitreichendste Maßnahme verhängt, müsste erst jemand klagen. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr bereits die Umweltzone verschärft und Autos mit gelber Plakette ausgesperrt, auch wenn nur eine minimale Entlastung bei den Stickoxiden prognostiziert war. Hintergrund war unter anderem, im Fall einer Klage argumentieren zu können, alles getan zu haben, um die Schadstoffbelastung zu senken. Stickoxide greifen die Atmungsorgane an.
Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe, der in mehreren deutschen Städten erfolgreich geklagt hatte, forderte im Sommer 45 Städte – darunter Augsburg – auf, zu beschreiben, wie sie die Situation in den Griff bekommen möchten. Im November gab der Verband bekannt, wegen der Überschreitungen in dreien dieser Städte zu klagen. Augsburg ist nicht darunter, auch wenn man sich weitere Klagen vorbehalte, so die Umwelthilfe.