Wien will illegale Migration stoppen

Koalition Bündnis aus ÖVP und FPÖ bleibt aber auf Eu-kurs

Wien Mit 31 Jahren tritt Sebastian Kurz heute in Österreich als Europas jüngster Regierungschef sein Amt an. Der Politiker stellte klar, Österreich bleibe fest in der EU verankert. „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben“, heißt es im Koalitionsprogramm von konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Kurz rang der FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den Ver- bleib Österreichs in der EU zuzulassen. Die FPÖ hatte ursprünglich die Bürger befragen wollen, ob sie sich einen „Öxit“– also ein Ausscheiden Österreichs aus der EU – vorstellen können. Inhaltlich wollen die beiden Parteien die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Geldleistungen für Asylberechtigte werden demnach stark gekürzt. Vielmehr setzt die Regierung auf Sachleistungen. Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten ein- gestellt werden. Weiter planen ÖVP und FPÖ einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür streben die beiden Parteien an, die Steuerlast zu senken und Familien mit einem Steuerbonus zu entlasten.

Mariele Schulze Berndt beschreibt die neue Koalition auf der Politik. Und Rudi Wais beschäftigt sich im Kommentar mit der Frage, was Deutschland von dem Wiener Bündnis lernen kann.