Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Justiz Im März des vergangenen Jahres führte eine internationale Razzia zu mehreren Festnahmen. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen. Was die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vorwirft

Augsburg Es war ein massiver Polizeieinsatz. Im März des vergangenen Jahres gingen Beamte in einer internationalen Razzia gegen Verdächtige vor, die sie der sogenannten Reichsbürger-bewegung zuordneten. Mitglieder dieser uneinheitlichen Szene erkennen die Existenz der Bundesrepublik und ihre Behörden nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch existiert.

Die Polizisten durchsuchten 14 Wohnungen und Geschäftsräume, in Baden-württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-holstein, und auch in Rumänien. Der Schwerpunkt der Aktion allerdings lag in Schwaben; hier wurden fünf Gebäude durchsucht. Drei Immobilien in Buttenwiesen, eine in Augs- burg, eine im Landkreis Augsburg. Nach Informationen unserer Redaktion befand sich diese Immobilie in Horgau. Gegen fünf Personen im Alter von 48 bis 69 Jahren richteten sich die Ermittlungen, wie die Polizei damals mitteilte. Drei von ihnen kamen in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen sie sind mittlerweile abgeschlossen. Wie Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, mitteilt, hat die Behörde gegen vier Personen Anklage zum Amtsgericht erhoben. Es geht dabei unter anderem um Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs, des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung. Einer der Angeschuldigten soll zudem einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen haben. Im März berichtete die Polizei, dass die Verdächtigen falsche Urkunden in Form von „Reichskarten“, „Reichsführerscheinen“und „Diplomatenpässen“des „Deutschen Reiches“hergestellt und vertrieben haben sollen.

Außerdem soll der Verdacht bestanden haben, dass die mutmaßlichen „Reichsbürger“eine Vielzahl von Immobilienbesitzern betrogen haben. Sie sollen demnach den Betroffenen erzählt haben, dass laut „Alliiertengesetz“kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne, dies aber durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder bei den Alliierten möglich sei. Dafür sollen die Verdächtigen hohe Gebühren verlangt haben, hieß es.

Wann der Prozess stattfindet, ist noch unklar. Zwei der Angeschuldigten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Einer kam zwischenzeitlich auf freien Fuß.

Im Oktober 2016 Reichsbürger im Georgensgmünd einen Polizisten bei einem hatte ein fränkischen 32-jährigen Einsatz erschossen. Seitdem rückte ins öffentliche Bewusstsein, dass aus der uneinheitlichen Szene eine Gefahr ausgehen kann; auch in Bayern gab es seither mehrere Razzien. Auch den groß angelegten Einsatz im März 2017 schätzte die Polizei offenbar als heikel ein. Bei zwei Beschuldigten habe es „Erkenntnisse über Bewaffnung“gegeben, hieß es damals. Daher seien bei ihrer Festnahme auch Spezialkräfte aus München dabei gewesen.

Der Reichsbürger aus Georgensgmünd wurde im Oktober des vergangenen Jahres zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das droht den Angeschuldigten im Augsburger Verfahren nicht. Sofern das Amtsgericht die Anklage zulässt, wird der Fall dort verhandelt. Am Amtsgericht sind maximal vierjährige Freiheitsstrafen möglich.

Foto: B. Weizenegger Die Reichsbürgerbewegung, die auch im Internet aktiv ist, ist im Visier der Er mittlungsbehörden.