Gabriel in Erklärungsnot

Rüstung Die Türkei greift die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern an. Das sorgt in Berlin für eine Debatte über Waffen in den falschen Händen

Berlin Es ist eine äußerst unangenehme Angelegenheit für die Bundesregierung. Auf Bildern ist zu sehen, wie Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A4“aus deutscher Produktion unter türkischer Flagge in Syrien einrollen. Die türkische Armee nutzt sie für ihre Offensive gegen die kurdische Ypg-miliz, die von der Bundesregierung äußerst kritisch gesehen wird. Nicht zuletzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät in Erklärungsnot.

Warum hat die Türkei überhaupt so viele „Leopard 2“-Panzer?

Die militärische Kooperation zwischen Nato-partnern inklusive Waffenlieferungen ist zunächst einmal eine ganz normale Angelegenheit. Der Export der „Leos“begann vor 35 Jahren. 1982 und 1984 wurden die ersten 71 „Leopard 1“als „Nato-verteidigungshilfe“an die Türkei geliefert. 320 weitere folgten zwischen 1990 und 1993. Die Rüstungshilfe erfolgte ausschließlich zur Landesverteidigung und damit auch zur Verteidigung des Nato-bündnisgebiets. Das wurde damals auch in einer sogenannten Endverbleibsklausel festgeschrieben. Die Nutzung der Panzer zu anderen Zwecken – etwa zu einer Offensive wie der jetzt in Syrien – wurde der türkischen Armee untersagt.

Und für die später gelieferten „Leopard 2“-Panzer gilt etwas anderes?

Ja. Zwischen 2006 und 2011 lieferte Deutschland 354 der deutlich moderneren „Leopard 2A4“. In dem Ende 2005 in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossenen Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wird der Türkei nur untersagt, die Panzer ohne Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu verschenken oder zu verkaufen. Weitere Einschränkungen wurden nicht festgelegt.

Hat die Bundesregierung keinerlei Einflussmöglichkeit auf den Einsatz gegen die kurdische Ypg-miliz?

Rein rechtlich gesehen nicht. Politisch schon. Die Türkei wünscht sich von der Bundesregierung eine Aufrüstung der Panzer mit Minenschutz, weil beim ersten „Leopard 2“-Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mehrere Panzer zerstört wurden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu vor zwei Wochen eine Prüfung zugesagt und klargemacht, dass er selbst dafür wäre. Vor dem Hintergrund der Offensive könnte er seine Meinung aber ändern. Gabriel telefonierte am Montag mit Cavusoglu. Inwieweit die „Leos“dabei Thema waren, ist nicht bekannt.

Wird auch auf der anderen Seite mit deutschen Waffen gekämpft?

Die kurdische YPG verfügt nach eigenen Angaben nicht über Waffen aus Deutschland. Die Bundesrepublik hat unter anderem 20000 Sturmgewehre sowie Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“und Panzerfäuste an die kurdischen Peschmerga-kämpfer im Nordirak geliefert, um sie in ihrem Vorgehen gegen den IS zu unterstützen. Mit den „Milan“-raketen könnte die Miliz theoretisch die „Leopard“-panzer bekämpfen. Die Peschmerga im Irak und die YPG in Syrien haben aber ein angespanntes Verhältnis.

Gibt es denn für die Lieferung an die Peschmerga eine „Endverbleibsklausel“?

Ja. Die Waffen dürfen nur im Kampf gegen den IS und zur Verteidigung der Zivilbevölkerung genutzt werden. Trotzdem tauchten einige Gewehre auf Schwarzmärkten in der Region auf. Die Bundesregierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein und stellte fest, dass die Verluste minimal sind. Michael Fischer und

Can Merey, dpa

Verwehrt Sigmar Gabriel den Türken den neuesten Rüstungswunsch.