Mit Milliarden gegen die Wohnungsnot

Koalitionsverhandlungen Union und SPD in vielen Punkten einig. Heute soll Ergebnis stehen

Berlin Schwieriges Finale: CDU, CSU und SPD haben am Sonntag bis in die Nacht ihre Koalitionsverhandlungen fortgeführt. In Berlin wurde damit gerechnet, dass die Gespräche heute mit einer Einigung bei den letzten Streitpunkten enden könnten und das Koalitionspapier der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Am Sonntag hatten sich die möglichen Koalitionäre auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit und mit einer Verschärfung der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse soll besonders der rasante Anstieg der Wohnkosten in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021.

Mit Projekten wie einem „Baukindergeld“für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft soll erreicht werden, dass mehr Wohnungen entstehen – dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Wie die Csu-bauexpertin Anja Weisgerber (Schweinfurt) gegenüber unserer Zeitung sagte, sollen Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75000 Euro – plus einem Freibetrag von 15000 Euro je Kind – zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. „Auch ein Bürgschaftsprogramm und mögliche Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen“, so Weisgerber.

Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien. Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland für neue Wohnungen gewonnen werden.

Um andere umstrittene Themen wie befristete Arbeitsverhältnisse und Gesundheit wurde am Sonntag noch gerungen. Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440000 Spd-mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der Spd-basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses.

Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Dieselfahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Union und SPD wollen zudem bis zu zwölf Milliarden Euro in flächendeckend schnelles Internet investieren. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-app für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden. Die Pläne zum Thema Wohnen bewertet Bernhard Junginger im Kommentar. Einen Stimmungsbericht zur Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen lesen Sie in der Politik.

Der Fahrplan zur Groko

Wenn CDU, CSU und SPD sich heute tatsächlich auf ein gemein sames Koalitionspapier einigen soll ten, ist die Groko noch nicht per fekt.

Die SPD wird dann wie angekün digt ihre rund 440 000 Mitglieder über die Vereinbarungen im Koaliti onsvertrag befragen. Diese Ab stimmung kann bis zu drei Wochen dauern.

Bis Ende März spätestens soll dann eine neue Bundesregierung stehen und Angela Merkel im Bun destag zum vierten Mal zur Kanz lerin gewählt werden. (AZ)