Grüne gegen bayerische Grenzpolizei

Abgeordnete: Söders Pläne sind irreführend

München Die Grünen im Landtag und im Bundestag halten die Pläne des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in Bayern eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebung zu errichten, für unzulässig. „Mindestens ist es eine bewusste Irreführung“, sagte der Grünen-bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt auf Nachfrage.

Schmidt und die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, beziehen sich auf Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Danach, so sagen sie, könnten Bundesländer keine Kompetenzen des Bundes an sich ziehen. Über Asylanträge entscheide ausschließlich das Bundesamt und auch der Grenzschutz liege in der Kompetenz des Bundes.

So klar allerdings sind die Stellungnahmen der Experten nicht. Zwar liegen im Fall der Grenzpolizei die Kompetenzen fast komplett beim Bund. Der Freistaat Bayern aber könne, so heißt es in der Ausarbeitung, „für die ihm verbliebene grenzpolizeilichen Aufgaben wieder eine Grenzpolizei einrichten“. Auch könne ihm der Bund weiterreichende Aufgaben zuweisen. Im Fall des Landesamtes (neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf) habe der Freistaat die Möglichkeit, den Vollzug bei einer Behörde zu bündeln.

Auf Nachfrage konterte Schmidt, das sei dann aber immer noch „keine echte Grenzpolizei und auch kein Bayern-bamf.“