Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Neue Initiativen gegen lästige Bürokratie
Kabinett Staatsregierung sieht erste Erfolge und macht Bayerns Gastronomen Hoffnung
München Erst durften Bayerns Handwerker bei einem Runden Tisch mit der Staatsregierung ihrem Unmut über lästige Bürokratie und unsinnige Vorschriften Luft machen, als nächste kommen Hoteliers und Wirte dran. Das kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern nach der Sitzung des Kabinetts an. Auch der Bürokratiebeauftragte der Staatsregierung, der Csu-landtagsabgeordnete Walter Nussel, will im Kampf gegen die Regelungswut nicht lockerlassen.
Nach Aussage Hubers war die Staatsregierung beim Abbau von Bürokratie erfolgreicher als erwartet. Zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2013 habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Ziel ausgegeben, die Zahl der Gesetze auf den Status quo zu begrenzen. Dieses Ziel sei „weit übertroffen“worden. „Wir haben heute zehn Prozent weniger Gesetze als zu Beginn der Legislaturperiode. Von 2013 bis Ende 2017 haben wir die Zahl der Stammnormen von 882 auf 795 gesenkt“, sagte Huber. Überflüssige Vorschriften seien „gezielt identifiziert und beseitigt“worden.
Die Ergebnisse des Runden Tisches mit Bayerns Handwerkern etwa seien in einem Neun-punkteplan gebündelt worden. Zahlreiche Vorhaben, die nur auf Bundesebene geregelt werden könnten, habe die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Nun wolle man ein ähnliches Projekt mit den Hoteliers und Wirten starten.
Die Beschwerlichkeiten sind nach Darstellung Hubers vielfältig. Als Beispiel nannte er widerstreitende Anforderungen an die Böden in den Küchen der Gastronomie. Behörden, die auf Arbeitssicherheit schauen, verlangten geriffelte Böden, damit niemand ausrutscht. Behörden, die auf Hygiene achten, bestünden dagegen auf glatten Böden, die besser gereinigt werden könnten. Hier müsse man für praktikable Lösungen sorgen. Ähnliches gelte für widerstreitende Interessen im Arbeitsrecht, beim Gesundheits- oder Verbraucherschutz. Noch im Frühjahr soll der Runde Tisch tagen.
Neue Pläne hat auch der Bürokratiebeauftragte Nussel. Er hält Praxis-checks für eine gute Idee. Als Beispiel nannte er die Dokumentationspflichten in Pflegeheimen. Neue Regelungen müssten erst durchgespielt werden, bevor sie in Vollzug gebracht würden. Zugleich warnte er vor dem Irrglauben, kriminelle Energie durch immer mehr Gesetze verhindern zu können. Auch hier führte er als Beispiel die Pflegeheime an: Von den 3200 Einrichtungen in Bayern seien immer dieselben 30 bis 40 auffällig. „Das ist nicht mal ein Prozent. Wenn wir immer noch mehr Dokumentationen verlangen, bestrafen wir die 99 Prozent, die ordentlich arbeiten.“